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Wirtschaft Kippt der Kassenbeitrag auf die Direktversicherung?
Nachrichten Wirtschaft Kippt der Kassenbeitrag auf die Direktversicherung?
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20:46 12.09.2017
Von Albrecht Scheuermann
Protest gegen die Abzüge bei der Altersvorsorge: Immer wieder sind Betroffene, wie hier im April, auf die Straße gegangen. Quelle: Paul Zinken
Hannover

Dabei geht es um Lebensversicherungsverträge, die Arbeitnehmer über ihren Betrieb abschließen und die normalerweise beim Eintritt in den Ruhestand fällig werden. Dafür gibt es Steuervorteile, oft spart man damit auch Sozialbeiträge. Millionen Arbeitnehmer haben eine solche Versicherung abgeschlossen und zahlen die Beiträge aus der eigenen Tasche auf dem Weg der Gehaltsumwandlung: Der Arbeitgeber behält den Beitrag vom Lohn ein und überweist ihn an den Versicherer.

2004 wurden solche Verträge durch eine Reform der damaligen rot-grünen Bundesregierung kurzerhand mit Betriebsrenten gleichgestellt. Seitdem wird auf die Auszahlungen der volle Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Dies bedeutet heute einen Abzug von gut 18 Prozent, der über zehn Jahre nach der Auszahlung verteilt wird.

Viele Betroffene sind darüber empört, dass sie dies beim Abschluss nicht ahnen konnten - sie also nachträglich dafür bestraft würden, dass sie sich um ihre Altersvorsorge gekümmert haben. „Es kann nicht sein, dass die Politik durch ein höchst fragwürdiges Gesetz das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zerstört“, monierte Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins Direktversicherungsgeschädigte. Inzwischen kann Kieseheuer ein Schreiben des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorlegen, der darin erst vor einigen Tagen den Willen seiner Partei bekräftigte, das Gesetz zu ändern. Die FDP, die als einzige Partei seinerzeit gegen diese Belastung gestimmt hatte, hat eine Änderung sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Linke weiß der Verein ebenfalls „zu 100 Prozent“ auf seiner Seite, Bewegung gibt es auch bei der CDU.

Von einer Entlastung, die nur für künftige Fälle gilt, hätten aber Millionen Rentner nichts, bei denen die Auszahlung bereits stattgefunden hat. Zum Beispiel Andreas Wiedemann in Hameln: Er hatte 1990 eine Direktversicherung über seinen Arbeitgeber, die Aerzener Maschinenfabrik, abgeschlossen und seitdem jährlich 2400 DM beziehungsweise 1227 Euro eingezahlt. Ende Dezember 2013 wurde die Leistung fällig - und Wiedemann musste zur Kenntnis nehmen, dass er von den 53 427 Euro nun zehn Jahre lange jeden Monat rund 80 Euro Krankenkassenbeitrag abführen muss. Insgesamt summiert sich die Belastung auf rund 10 000 Euro. „Wenn ich das damals geahnt hätte, hätte ich eine private Lebensversicherung abgeschlossen“, sagt er.

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