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Wirtschaft Datenschutzgesetz überfordert kleine Unternehmen
Nachrichten Wirtschaft Datenschutzgesetz überfordert kleine Unternehmen
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00:33 21.05.2018
Quelle: Symbolbild/Patrick Pleul
Hannover

Schärfere Datenschutzregeln versetzen zurzeit viele mittelständische  Firmen in Alarmstimmung. Sie fühlen sich von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) überfordert und fürchten hohe Bußgelder. „Bei uns stehen seit Wochen die Telefone selten still“, heißt es bei der Industrie- und Handelskammer Hannover. Die Handwerkskammer Hannover berichtet: „Viele Inhaber stehen unter Schock und fragen uns: ‚Was mache ich denn jetzt?’“

Die neuen Regeln treten am kommenden Freitag in Kraft – verbunden sind damit höhere Geldbußen und gestiegene Anforderungen. Unternehmen müssen zum Beispiel in einem sogenannten „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ festhalten, wie sie persönliche Daten speichern, verarbeiten und löschen. Gehen mindestens zehn Mitarbeiter mit personenbezogenen Daten um, muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Und auf Webseiten müssen Besucher besser aufgeklärt werden als bislang.

Laut einer aktuellen Umfrage des Digitalverbands Bitkom wird bis Freitag nur ein Viertel aller deutschen Firmen die Verordnung vollständig umgesetzt haben. Die IHK Hannover erwartet, dass insbesondere viele kleine Firmen die Anforderungen erst „in den kommenden Monaten“ abarbeiten können.

Aus Sicht der Wirtschaft stellt die DSGVO zu hohe Anforderungen. Insbesondere kleine Firmen ohne eigene Datenschutzexperten seien überfordert. „Wenn man jeden einzelnen Kunden, mit dem man längst Kontakt hat, um Erlaubnis bitten muss, ist das bürokratisch-monströs“, sagte Peter Karst, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover

Außerdem kritisieren Experten schwammige Formulierungen im Gesetz. Die Auslegung in der Praxis sei noch ungewiss, Klarheit erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren möglich.

Drastische Bußgelder

Viele Firmen fürchten, dass schon kleine Versäumnisse viel Geld kosten. Erstens sieht die DSGVO deutlich höhere Bußgelder vor als das bislang gültige deutsche Datenschutzrecht – im Extremfall bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. 

Zweitens können Unternehmen von Verbraucherverbänden oder Konkurrenten abgemahnt werden, wenn sie zum Beispiel die Besucher ihrer Webseite nicht korrekt aufklären. Die IHK Hannover sieht „die Gefahr einer neuen Abmahnwelle mit dem Hebel DSGVO nach dem 25. Mai“.

Laut den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) betrifft die DSGVO allein in Niedersachsen schätzungsweise 300.000 Betriebe. „Es ist jetzt schon abzusehen, dass es Personalengpässe bei Datenschützern gibt, um die Regelung umzusetzen“, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller.

Müller sieht jedoch auch positive Aspekte. Die Verordnung schaffe EU-weit einheitliche Spielregeln. „So werden Datenschutzoasen trockengelegt und Chancengleichheit für Unternehmen gewährleistet“, sagte er. Internationale Konzerne haben bislang bei ihren EU-Geschäften von laxen nationalen Standards profitiert. So galten zum Beispiel für Facebook die irischen Regeln.

Zu spät reagiert

Die zahlreichen aktuellen Anfragen der Firmen bei ihren Kammern und Verbänden zeigen auch: Viele Unternehmen haben zu spät mit der Umsetzung der DSGVO begonnen. Denn der finale Text der Verordnung wurde schon vor zwei Jahren veröffentlicht. 

„Bisher war das Bewusstsein für Datenschutz nicht ganz so groß“, sagte Jens Thurow, Sprecher der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Wer die alten deutschen Regeln befolgt habe, müsse für die DSGVO nur überschaubare Anpassungen leisten. 

Die Landesbeauftragte und ihre Mitarbeiter sind für die Kontrolle und Durchsetzung der Verordnung zuständig. Man werde nach dem 25. Mai „nicht sofort rausgehen und alle Unternehmen prüfen“, beschwichtigte Thurow. Es sei aber eine zweistellige Zahl anlassloser Kontrollen bis zum Jahresende geplant. Außerdem müsse man tätig werden, wenn Bürger Verstöße melden.

Von Christian Wölbert

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