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Wirtschaft Gutachter: Für Uber gelten gleiche Regeln wie für Taxi-Firmen
Nachrichten Wirtschaft Gutachter: Für Uber gelten gleiche Regeln wie für Taxi-Firmen
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11:25 11.05.2017
Reiner Verkehrsdienstleister oder nur ein Online-Service? Der EuGH soll klären, was für ein Unternehmen Uber eigentlich ist. Quelle: dpa
Luxemburg

Für den Fahrdienst-Vermittler Uber deutet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Schlappe an. Nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters können EU-Staaten von dem Unternehmen verlangen, dass es die gleichen Lizenzen und Genehmigungen vorweisen muss wie gewöhnliche Taxi-Betriebe.

Die Uber-App sei dem Verkehrssektor zuzuordnen, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in seiner am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme. Damit stehe es den Staaten grundsätzlich frei, die Tätigkeit der Firma zu reglementieren.

Uber vermittelt über seine App Fahrgelegenheiten vor allem in Mietwagen und Taxis. Das Unternehmen betont stets, ein reiner Online-Vermittlungsdienst und damit ein sogenannter Dienst der Informationsgesellschaft zu sein. Als solcher wäre Uber durch Richtlinien der EU von vielen Regeln ausgenommen, die für Taxi-Unternehmen gelten. Herkömmliche Taxi-Unternehmen fühlen sich durch das Start-up auf dem hart umkämpften Markt bedroht. Der Konflikt im Überblick:

Wurde Uber in manchen Ländern nicht sogar verboten?

Vollständig verboten ist das US-Unternehmen in keinem europäischen Land. Allerdings stehen nicht überall alle Dienste zur Verfügung. Besonders umstritten war etwa das Angebot UberPop: Dabei vermittelte die Uber-App Fahrgäste an private Fahrer, die ohne Taxilizenz oder Personenbeförderungsschein im eigenen Auto unterwegs waren. Gerichte in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten haben diesen Service verboten. Von dem Konzept hat sich das Unternehmen in nahezu allen europäischen Ländern mittlerweile verabschiedet.

Welchen Weg geht Uber stattdessen? 

„Inzwischen ist das Unternehmen ausgewichen auf andere Geschäftsmodelle, die die Kunden nur noch an professionelle Fahrer und Unternehmen vermitteln“, sagt Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbs-Wirtschaft an der Universität Düsseldorf. Dieses Modell heißt UberX. Der Konzern arbeitet dafür etwa mit Chauffeurdiensten zusammen. „In diesem Segment sind die regulatorischen Auflagen nicht so streng“, sagt Haucap. Anders als bei Taxis gebe es etwa keine Preisbindung.

Auch bei den anderen Angeboten vermittelt Uber inzwischen ausschließlich an professionelle Fahrer. Bei UberPool etwa nimmt der Chauffeur gleich mehrere Fahrgäste mit, wenn ihr Ziel in der gleichen Richtung liegt. Das ist etwa in London und Paris möglich, in Deutschland hingegen nicht. Über Uber Taxi vermittelt der Konzern gewöhnliche Taxifahrten zum ortsüblichen Tarif. Alle weiteren Angebote unterscheiden sich vor allem durch unterschiedliche Wagentypen und -größen.

Worum geht es vor dem EuGH?

Dem Europäischen Gerichtshof liegt die Klage eines großen spanischen Taxiverbands gegen die dortige Uber-Tochter vor. Das Gericht soll unter anderem eine grundlegende Frage endgültig beantworten: Handelt es sich bei Uber um einen elektronischen Vermittlungsdienst zwischen Fahrer und Kunde, also einen Online-Service wie Uber sich selbst bezeichnet? Oder, so argumentieren die Kläger,

Ist Uber eine reine Verkehrsdienstleistung?

Je nachdem, welcher juristischen Auffassung sich der EuGH anschließt, kann das weitreichende Folgen für Ubers Rolle in Europa haben. Denn Verkehrsdienstleistungen können die einzelnen Mitgliedstaaten deutlich strenger regulieren als Online-Dienste.

Am Donnerstag gibt dazu der Generalanwalt seine Einschätzung ab. Diese ist für das Gericht nicht bindend, doch häufig folgt es der Linie des Schlussantrags des Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird für Ende 2017 erwartet.

Von dpa/RND/zys