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Nachrichten Wirtschaft Kein Versicherungsschutz zwischen Kindergarten und Heimbüro
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18:30 22.10.2018
Blitzeis: Versicherungsschutz auch auf dem Weg ins Heimbüro? Quelle: dpa
Hannover

Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt grundsätzlich bei Arbeitsunfällen sowie Unfällen auf dem Weg zur Arbeit. Das gilt auch, wenn man unterwegs noch schnell die Kinder zum Kindergarten bringt. Kein Schutz besteht allerdings auf dem Weg zwischen Kindergarten und Home-Office, also wenn man Zuhause arbeitet. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hervor, das am Montag veröffentlicht wurde.

Das LSG hätte gerne anders entschieden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag. „Die Rechtslage hat mit der Entwicklung der Arbeitswelt nicht Schritt gehalten“, sagte er. Die Regeln stammten von 1971, in den folgenden Jahrzehnten habe sich jedoch viel verändert. Arbeitsorte seien flexibler geworden, vieles lasse sich auch von zu Hause erledigen.

Privater oder beruflicher Weg?

Das LSG entschied über den Fall einer Mutter aus Peine (Az.: L 16 U 26/16). Diese rutschte 2013 mit dem Fahrrad auf Blitzeis weg und brach sich den Ellbogen. Sie war dabei auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter nach Hause, um von dort aus zu arbeiten. Die AOK übernahm die Behandlungskosten in Höhe von rund 19.000 Euro, forderte aber die Berufsgenossenschaft – den Träger der Unfallversicherung – zur Erstattung auf. Aus Sicht der Krankenkasse machte es keinen Unterschied, ob man nach dem Kindergarten in die Firma oder ins Heimbüro fährt. Die Berufsgenossenschaft wies das zurück: Das Bringen zum Kindergarten sei kein Arbeitsweg, sondern ein privater Weg.

Dieser Auffassung folgte 2015 in erster Instanz das Sozialgericht Hannover und nun auch das LSG. „Ohne die Absicht, das Kind in den Kindergarten zu bringen, wäre es überhaupt nicht zum Antritt eines Weges gekommen“, heißt es im Urteil. Tätigkeiten im „persönlichen Lebens- und Risikobereich“ decke die Unfallversicherung nicht ab.

Das Gesetz sieht zwar eine Ausnahme vor, wenn Eltern auf der Fahrt ins Büro einen Umweg machen, um ihre Kinder „fremder Obhut anzuvertrauen“ oder eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Das spiele beim Home-Office aber keine Rolle, so das Gericht: „Es sind nur die Abweichungen vom Arbeitsweg versichert und nicht ausschließlich zum Zwecke des Bringens unternommene Wege“.

AOK setzt auf nächste Instanz

Die AOK kündigte am Montag an, in Revision zu gehen. „Die offene Rechtsfrage kann letztlich nur durch das Bundessozialgericht oder den Gesetzgeber beantwortet und aktualisiert werden“, sagte ein Sprecher. Das Arbeiten im Home-Office sei längst gelebte Praxis, das Gesetz basiere daher auf einer „überholten Lebenswirklichkeit“.

Für Unfallopfer kann es durchaus einen Unterschied machen, ob die Krankenkasse oder die Berufsgenossenschaft zuständig ist. Zum Beispiel zahlt die Berufsgenossenschaft unter Umständen auch eine Unfallrente.

Das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales wollte am Montag „in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit“ nicht Stellung beziehen. Das Urteil habe man erst jetzt wahrgenommen, außerdem sei es noch nicht rechtskräftig.

Von Christian Wölbert

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