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Wirtschaft Mindestlohntarifvertrag scheitert an Berlin
Nachrichten Wirtschaft Mindestlohntarifvertrag scheitert an Berlin
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00:21 30.08.2018
In der Fleischwirtschaft gilt vorerst nur der gesetzliche Mindestlohn. Quelle: dpa
Hannover

Der geplante Mindestlohntarifvertrag für die Fleischwirtschaft ist am Widerstand des Bundesarbeitsministeriums gescheitert. Die Arbeitgeberverbände der Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatten sich im Februar darauf verständigt, den Mindestlohn für die rund 100.000 Beschäftigten der Branche von 8,75 auf 9 Euro je Stunde zu erhöhen – zudem wurde eine monatliche Pauschale von 30 Euro als Vergütung für Wege- und Umkleidezeiten vereinbart.

Doch daraus wird nichts: Das Bundesarbeitsministerium lehnt es ab, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Man habe die Arbeitgeber und die Gewerkschaft bereits im Vorfeld der Verhandlungen darauf hingewiesen, dass die geplante pauschale Vergütung der Wege-und Umkleidezeiten nicht auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geregelt werden könne, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag.

Die Vergütung von sogenannten Rüstzeiten ist auch in anderen Branchen umstritten. Das Anlegen von Dienstkleidung sei ein Teil der Arbeitszeit und müsse entsprechend vergütet werden, heißt es bei den Gewerkschaften. Beim Verband der Ernährungsindustrie (VDEW) sieht man das anders: „Die Vergütung dieser Zeiten sind höchst strittig, da es kaum möglich ist, die genauen Zeiten zu erfassen und diese im Einzelfall auch sehr unterschiedlich aussehen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Andritzky.

Dieser Sichtweise hat sich die Gewerkschaft NGG zu Jahresbeginn offenbar nur zähneknirschend gebeugt „Wir bedauern, dass die Arbeitgeber zu keiner anderen tarifvertraglichen Lösung als der pauschalen Abgeltung der Umkleidezeiten bereit waren“, sagte der zuständige Referatsleiter Thomas Bernhard. Man sei aber weiterhin bereit, „einen Tarifvertrag abzuschließen, der den Beschäftigten in der Fleischindustrie zugutekommt und den rechtlichen Anforderungen gerecht wird“.

Zur Fleischwirtschaft zählen die Schlachthöfe und die fleischverarbeitende Industrie, aber nicht das Fleischerhandwerk. Für die Branche gilt aktuell der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro je Stunde. Laut des im Sommer 2017 verabschiedeten Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft seien sämtliche Arbeitszeiten einschließlich Umkleiden in dieser Höhe zu vergüten, hieß es im Arbeitsministerium.

Nach Einschätzung der Behörde würden sich die Beschäftigten der Branche bei einer pauschalierten Vergütung der Umkleidezeiten trotz der im Tarifvertrag geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 9 Euro schlechter stellen als derzeit. Dadurch könne es in Monaten mit vielen Arbeitstagen sogar zu einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes kommen, sagte eine Sprecherin.

Dem widersprechen die Arbeitgeber: Das vom Ministerium monierte Szenario habe man im Tarifvertrag ausdrücklich ausgeschlossen, sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Andritzky. Die Gründe für die Ablehnung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung seien deshalb nicht nachvollziehbar.

Von Jens Heitmann

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