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Wirtschaft Erneuter Rückschlag für Uber
Nachrichten Wirtschaft Erneuter Rückschlag für Uber
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11:33 10.04.2018
Der Vermittlerservice UberPop darf laut EuGH in Europa verboten werden. Quelle: dpa
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Luxemburg

EU-Staaten dürfen den Dienstleistungsservice UberPop selbstständig verbieten ohne der Kommission vorher einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Das entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag in Luxemburg. Auch eine strafrechtliche Verfolgung bei Verstößen ist künftig möglich.

UberPop ist ein Angebot des US-Unternehmens Uber. Über eine App werden Privatleute mit eigenem Auto als Chauffeur an Fahrgäste vermittelt. Der Wagen muss dabei mindestens vier Türen haben und darf nicht älter als neun Jahre alt sein.

Französische Behörden können Strafgesetz erlassen

Grundlage der höchstrichterlichen Entscheidung war ein EuGH-Urteil aus dem Dezember des vergangenen Jahres. Damals hatte der Gerichtshof entschieden, dass die Uber-Vermittlung einer Verkehrsdienstleistung wie etwa Taxi-Angeboten entspricht - und entsprechend reguliert werden muss.

UberPop gilt dem Urteil zufolge regulatorisch nicht als Dienst der Informationsgesellschaft. Gesetze oder Regelung, die das Unternehmen betreffen, müssen daher vor ihrer Verabschiedung nicht der EU-Kommission vorgelegt werden. Dies hatte Uber in einem vorausgegangenen Verfahren in Frankreich aber gefordert. Nach der Entscheidung sind die französischen Behörden nun nicht verpflichtet, ihr geplantes Strafgesetzes zu UberPop der Kommission mitzuteilen.

Von RND/dpa

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