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Wirtschaft Weil fordert Hilfe der Bundesregierung
Nachrichten Wirtschaft Weil fordert Hilfe der Bundesregierung
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17:59 02.08.2018
Beiden ist die Reform der Ökostromförderung ein Dorn im Auge: Ministerpräsident Stepahn Weil /links) und Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig Quelle: picture alliance / Julian Strate
Hannover

Die niedersächsische Landesregierung fordert Hilfe aus Berlin, um die Not der Windindustrie zu lindern. „Jetzt muss Schluss sein mit weiterem Zögern und Zaudern auf der Bundesebene“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der HAZ. „Wir brauchen sehr schnell die vereinbarten Sonderausschreibungen für weitere Windenergieparks, damit wieder mehr Aufträge erteilt werden.“ Hätte die Bundesregierung schneller gehandelt, „wären die Jobverluste vermeidbar gewesen“.

Weil reagiert mit der Forderung auf die Ankündigung des Auricher Windkraftanlagenherstellers Enercon, sich künftig stärker international auszurichten und in seinen deutschen Werken rund 800 Arbeitsplätze abzubauen. Zuvor hatten bereits die Konkurrenten Siemens Gamesa und Senvion Mitarbeiter entlassen und Standorte geschlossen. Der Branchenverband BWE sieht bereits jeden siebten der insgesamt 140.000 Jobs hierzulande in Gefahr.

Aus Sicht der Landesregierung ist das eine Folge der Reform der Ökostromförderung. „Durch fehlgeschlagene Ausschreibungen ist es zu einem Fadenriss in der Windenergiebranche gekommen“, sagte Weil. Während die Betreiber von Windparks früher feste Vergütungen bekamen, müssen sie sich seit Mai vergangenen Jahres in Auktionen durchsetzen, bei denen das günstigste Angebot zum Zuge kommt. Das schüre den Kostendruck, heißt es in der Branche.

Hinzu komme, dass in der Ausschreibungsrunde 2017 fast ausschließlich Bürgerwindparks den Zuschlag erhalten hätten, sagte Weil. Vielen dieser Projekte fehle es an den nötigen Genehmigungen: „Deshalb findet derzeit kein weiterer Aufbau statt und die Windenergieunternehmen bekommen keine Aufträge.“ Die Landesregierung habe frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt – auf Druck der SPD seien im Berliner Koalitionsvertrag Sonderausschreibungen vorgesehen, sagte Weil.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dem Vernehmen nach ursprünglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine kleine Novelle für das Erneuerbare-Energien- und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz geplant – doch die Beratungen sind ins Stocken geraten. „Das Thema befindet sich noch in der Abstimmung“, sagte eine Sprecherin Altmaiers gestern. Wann der Weg für die Sonderausschreibungen frei werde und wie diese dann ausgestaltet seien, lasse sich nicht absehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert hier ein Volumen von vier Gigawatt für Windenergie und Photovoltaik.

Unterdessen appelliert die IG Metall an Enercon, den geplanten Stellenabbau nicht zu überstürzen. „Das Unternehmen darf jetzt nicht versuchen, Entlassungen von hunderten Mitarbeitern und die Schließung von Standorten innerhalb kürzester Zeit durchzuziehen“, sagte der Bezirksleiter Küste, Meinhard Geiken. Für Mittwoch nächster Woche hat die Gewerkschaft ihre Betriebsräte bei Enercon zu einem Treffen nach Hamburg beordert. Man begrüße, dass sich die niedersächsische Landesregierung für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze einsetzen wolle, sagte Geiken.

Von Jens Heitmann

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