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00:21 27.08.2018
Volkswagen-Hochhaus in Wolfsburg: Wer intern ausgepackt hat, wird nicht entlassen, betont der Autohersteller Quelle: dpa
Wolfsburg/Hannover

Der Urknall im Dieselskandal liegt fast drei Jahre zurück. Am 18. September 2015 veröffentlichte die US-Umweltbehörde ihre erste Pressemitteilung über Volkswagens illegale Software. Doch erst jetzt will der Konzern mehrere Manager auf einmal loswerden, die er für verantwortlich hält. „Arbeitsrechtliche Maßnahmen“ würden eingeleitet, kündigte das Unternehmen vor Kurzem im Intranet an. Doch warum handelt VW erst jetzt –und um wie viele Angestellte geht es? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum kündigt VW den Beschuldigten erst jetzt?

Den Zeitpunkt begründet VW damit, dass man erst vor Kurzem die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Braunschweig einsehen konnte. Der Verdacht gegen die Manager habe sich dadurch „erhärtet“, heißt es in der Intranet-Mitteilung. Offensichtlich haben die Staatsanwälte mehr herausgefunden als die internen VW-Ermittler. Jedenfalls scheint der Konzern sich jetzt sicher zu sein, die Kündigungen auch vor Gericht durchboxen zu können. „Gewissenhaftigkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte ein VW-Sprecher am Freitag.

Wie viele Manager sollen gehen?

Nach HAZ-Informationen hat VW in den vergangenen Tagen sechs fristlose Kündigungen ausgesprochen. Laut der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ hat inzwischen auch schon einer der Betroffenen dagegen Klage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig eingereicht. Weitere Kündigungen sind denkbar: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt insgesamt gegen 49 Personen wegen des Dieselbetrugs.

Sind auch „Kronzeugen“ betroffen?

VW betont in seiner Intranet-Mitteilung, dass man keinesfalls gegen Beschäftigte vorgeht, die im Rahmen eines hauseigenen Amnestieprogramms ausgesagt haben. Dieses Programm richtete sich nur an „normale“ Angestellte – genauer gesagt an die, die nach Tarif bezahlt werden. Ihnen sicherte VW 2015 zu, dass sie keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen – wenn sie umfassend und wahrheitsgemäß aussagen.

Diese Zusage „bleibt gewahrt“, sagt VW nun. Das ist auch eine Reaktion auf Medienberichte, denen zufolge der Autobauer „Kronzeugen“ rausschmeißen will. Das hatte viele Beschäftigte alarmiert, VW will sie nun wieder beruhigen. Für außertariflich bezahlte Manager galt das VW-Amnestieprogramm nicht. Denkbar ist, dass einige dieser Manager bei der Staatsanwaltschaft oder US-Behörden umfassend ausgesagt haben und von diesen als „Kronzeugen“ betrachtet werden.

Ist VW gezwungen, die Manager zu entlassen?

Nach deutschem Recht ist kein Unternehmen verpflichtet, straffällig gewordene Angestellte zu entlassen. Bei VW heißt es, man müsse eben konsequent bleiben. Wer Mitarbeiter herauswerfe, die Werkzeuge aus einer Fabrik klauen, könne bei Software-Manipulationen nicht beide Augen zudrücken.

Eine Rolle dürfte aber auch eine Vereinbarung mit dem US-Justizministerium spielen. Anfang 2017 einigte VW sich mit den Amerikanern auf die Beilegung von Verfahren und verpflichtete sich im Gegenzug unter anderem zu konsequenter Aufklärung. Ein „Monitor“ überwacht die Einhaltung dieser Bedingungen. Dieser Aufpasser, der Jurist Larry Thompson, kritisierte im April, dass VW bislang kaum personelle Konsequenzen gezogen habe. Falls Thompson feststellt, dass der Autobauer sich nicht an den Deal hält, drohen weitere Strafzahlungen.

Muss VW nicht Gerichtsurteile abwarten?

Grundsätzlich müssen Unternehmen in Deutschland mit einem Rausschmiss nicht warten, bis ein Gericht den Betroffenen wegen einer Straftat verurteilt hat. Auch ein „hinreichender Verdacht“ kann genügen, erklärt der hannoversche Arbeitsrechtler Thomas Feil. Falls ein Unternehmen vorhabe, einen Mitarbeiter fristlos zu entlassen, müsse es das innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Sachverhalts tun.

Sind es die ersten Kündigungen bei VW?

Bislang hatte VW im Diesel-Skandal auf fristlose Kündigungen weitgehend verzichtet – mit Ausnahme des in den USA zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten Managers Oliver S. Dieser geht ebenfalls rechtlich gegen seine Kündigung vor.

Von Christian Wölbert und Florian Heintz

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