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Wirtschaft Diese Rechte haben VW-Kunden
Nachrichten Wirtschaft Diese Rechte haben VW-Kunden
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16:25 29.06.2017
Am heutigen Donnerstag wird vor dem Landgericht Braunschweig die Klage eines VW-Käufers auf Rücknahme seines Autos gegen den Autobauer verhandelt. Quelle: dpa
Braunschweig

Viele VW-Kunden mit einem Schummeldiesel vor der Haustür wollen endlich wissen: Welche Rechte habe ich, welche Forderungen kann ich geltend machen? Volkswagen kämpft, Fronten gibt es gleich mehrere – darunter Einzelklagen von Autobesitzern, die den Kaufpreis ihres Wagens zurückhaben wollen, oder Anlegerklagen. Gleichzeitig ärgert es Verbraucherschützer, dass die freiwillige Kulanzregel – wonach Volkswagen auf Verjährung verzichtet – in einem halben Jahr endet. Ein Wegweiser durch das Justizdickicht.

1. Zivilrechtliche Klagen

Es ist nur ein Fall, doch für die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld birgt er Sprengkraft. Der Besitzer eines Eos-Coupés will den Kaufpreis seines Dieselmodells zurück, die mündliche Verhandlung beginnt am heutigen Donnerstag am Landgericht Braunschweig. Nach VW-Angaben sind in Deutschland knapp 4000 zivilrechtliche Verfahren anhängig. Bei der Internetplattform Myright, die von Hausfeld vor Gericht vertreten wird, liegen nach Angaben der Anwälte rund 30 000 deutsche Fälle. Laut Hausfeld soll die Klage in diesen Fällen im September eingereicht werden.

Entscheidend für die Argumentation der Anwälte im Braunschweiger Fall ist die Frage, ob die von VW ausgestellte Bescheinigung zur Übereinstimmung mit der Typgenehmigung korrekt ist. Der Käufer habe sich auf die Richtigkeit verlassen. Diese Angaben seien aber falsch gewesen – heißt das nun, dass der Kunde sein Geld zurückbekommt?

Darüber befinden soll, wenn es nach den Hausfeld-Anwälten geht, gleich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Entsprechende Anträge reichte die Kanzlei in Braunschweig ein. Ein EuGH-Urteil wäre für alle Gerichte in der EU bindend. Für die Anwälte wird der Fall so zur Musterklage. Nach VW-Angaben wurden bisher etwa 10 Prozent der Klagen entschieden, davon seien drei Viertel abgewiesen worden.

2. Schadenersatz in Europa

Können die getäuschten Kunden auch in Europa Schadenersatz von VW erhalten? Das wollen die Anwälte erreichen, auch wenn Volkswagen dies im Gegensatz zum US-Geschäft immer ausgeschlossen hat. Allerdings dürfte das Ergebnis selbst im günstigsten Fall für die Kläger völlig anders aussehen als in den Vereinigten Staaten, was bei Verbraucherschützern auf Kritik stößt. Nach Angaben des Hausfeld-Anwalts gilt es als Schadenersatz, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens erstattet zu bekommen.

Seit Längerem gibt es eine Debatte um mehr Schutz für Kunden – auch mithilfe von Sammelklagen wie in den USA, wo der Skandal mit weltweit rund elf Millionen betroffenen Autos 2015 bekannt wurde. Allerdings gibt es echte Sammelklagen wie im US-Recht in Deutschland nicht. Die Frage ist, ob Zahlungen wie jenseits des Atlantiks die Finanzkraft von Volkswagen nicht überfordern würden. Der Konzern hat für die Kosten des Skandals bereits 22,6 Milliarden Euro verbucht.

VW sagt dazu: „Wir vertreten die Ansicht, dass es für Kundenklagen außerhalb der USA, wo besonders strenge Stickoxid-Grenzwerte gelten und eine eindeutige Rechtsverletzung vorliegt, keine Grundlage gibt.“ Auch seien die Restwerte der VW-Modelle im Wettbewerbsvergleich stabil – damit sei Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.

3. Verjährungsverzicht

In einem halben Jahr endet der Verjährungsverzicht von Volkswagen. Verbraucherschützer bringt das auf die Palme. Nach Angaben des Bundesverbands der Verbraucherzentralen lehnt der Konzern eine Verlängerung der freiwilligen Kulanzregel ab, die Betroffene bisher vor einer Verjährung ihrer Dieselansprüche schützt. Müssen sich VW-Kunden also Sorgen machen?

VW argumentierte, einen Verjährungsverzicht erklärt zu haben, um den betroffenen Kunden Rechtssicherheit während der Umrüstung zu geben. Dies gelte auch für Fahrzeuge, bei denen der Gewährleistungszeitraum eigentlich bereits abgelaufen wäre. Der Verzicht sei zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2017. Anfang Mai hatte VW bekanntgegeben, EU-weit alle notwendigen Freigaben zur Umrüstung erhalten zu haben, außerdem solle der Rückruf im Herbst abgeschlossen sein. Spätestens dann entfalle der Grund eines Verjährungsverzichts.

Immerhin: Nach Gesprächen mit EU-Justizkommissarin Vera Jourova will VW mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung zwei Jahre lang kostenlos beheben. Als Garantie sei das aber nicht zu verstehen. VW verspricht lediglich von Fall zu Fall „kundenindividuelle Lösungen“. Jourova hatte lautstark zusätzliche Rechte für VW-Kunden in Europa gefordert. Es gebe nun eine „De-facto-Extragarantie“ auf Bauteile, die von der Reparatur betroffen sind, sagte die Tschechin.

4. Stand der Umrüstung

Bei der Umrüstung von Motoren, die Manipulationssoftware enthalten, kam VW zwar schwer in die Gänge, meldet mittlerweile aber deutliche Fortschritte. Bundesweit seien mehr als drei Viertel aller Wagen mit Dieselmotoren des Typs EA189 abgedeckt. Das bedeutet, dass von rund 2,6 Millionen Autos mit solcher Software in Deutschland knapp 1,8 Millionen umgerüstet sind. Beschwerden von Kunden gebe es kaum. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe für alle freigegebenen Modelle bestätigt, dass sich mit der Umrüstung weder Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen noch Motorleistung, Drehmoment oder Geräuschemissionen verschlechtern.

Wohlgemerkt: Schwer verständlich bleibt die Frage der Stickoxid-Emissionen. In Medienberichten hieß es, dass auch umgerüstete VW-Diesel im Straßenbetrieb immer noch NOx-Grenzwerte reißen. VW erklärte aber, die gesetzlichen Anforderungen würden nach dem Software-Update „vollumfänglich erfüllt“. Die Grenzwerte seien nicht auf den Straßenbetrieb anzuwenden. Der Emissionstest auf dem Rollenprüfstand wird ohnehin kritisiert: Von September an soll ihn schrittweise ein realistischeres System mit Straßentests ersetzen.

Von Thomas Strünkelnberg/dpa/RND