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Wirtschaft „Die Arbeitgeber vergiften die Atmosphäre“
Nachrichten Wirtschaft „Die Arbeitgeber vergiften die Atmosphäre“
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05:00 06.01.2018
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: peinliche Manöver. Quelle: dpa-Zentralbild

Herr Hofmann, selten begann ein Tarifstreit mit so viel Aggressivität. Woher kommt die?

Die Arbeitgeberseite tritt in ungewohnten Tonlagen auf. Das wundert mich auch. Eigentlich ist doch noch gar nicht viel passiert. Die IG Metall hat eine Forderung aufgestellt, zwei Verhandlungsrunden sind vorbei. Die Aufgeregtheit verstehe ich nicht.

Könnte die Aufgeregtheit daher kommen, dass Sie erstmals seit 14 Jahren das Thema Arbeitszeit wieder zum Verhandlungsgegenstand machen?

Einspruch! Das Thema Arbeitszeit haben wir immer wieder bearbeitet, allerdings nur in die eine Richtung. Die Arbeitszeit wurde immer weiter flexibilisiert - und zwar im Sinne der Unternehmen. Jetzt sagen wir: Auch die Arbeitnehmer sind mal dran. Das finde ich nicht unangemessen.

Sie fordern ein Recht, für die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen die Wochenarbeitszeit befristet auf 28 Stunden zu reduzieren –mit einem Entgeltzuschuss durch den Arbeitgeber. Warum reichen bestehende staatliche Instrumente wie Elterngeld und Pflegezeit nicht aus?

Weil es verschiedene Phasen im Leben gibt, in denen es zu Hause brennt. Elternzeit wird z.B. mehrheitlich in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes genommen. Und wenn dann Jahre später die Ganztagsbetreuung in der Kita aufhört und die unzuverlässige Schule beginnt, stehen viele Eltern vor einem Problem. Auch werden der Partner oder die Eltern oft plötzlich und unerwartet zum Pflegefall. Da setzen wir an. Nicht zuletzt um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Ihr Instrument würden Kollegen schlechter stellen, die heute schon aus familiären Gründen in Teilzeit arbeiten. Die Arbeitgeber warnen vor einer Zweiklassengesellschaft.

Jeder Tarifvertrag zielt nach vorne. Das ist bei neuen Gesetzen auch so. Wir wollen eine neue Situation schaffen und brauchen dafür an einer Stelle einen Durchbruch. Wenn wir eine Übergangslösung finden würden, dass die Arbeitgeber den Zuschuss auch Beschäftigten, die heute in klassischer Teilzeit arbeiten gewähren wollen, wie sie es offensichtlich vorschlagen: Bitte. Da sind wir sehr offen. Aber zunächst muss das Grundmodell stehen.

Netter Versuch. Sie wissen genau, dass die Arbeitgeber den Zuschuss gar nicht zahlen wollen. Sie haben sogar ein Gutachten vorgelegt, das Ihre Forderung als rechtswidrig einstuft.

Das Gutachten der Arbeitgeber legt ein Familienmodell aus dem letzten Jahrtausend zu Grunde. Der Mann geht arbeiten, die Frau kümmert sich um die Kinder. Zum Glück ist das inzwischen Humbug. Die Beschäftigten wollen nicht in die Teilzeitfalle geschoben werden. Sie wollen partnerschaftliche Lösungen und Lösungen, die nicht gleichbedeutend sind mit Altersarmut. Darüber hinaus stellt das Gutachten die Tarifautonomie in Frage, indem es Arbeitskampfmaßnahmen als rechtswidrig brandmarkt. Das ist nun einfach falsch und vergiftet das Verhandlungsklima.

Das müssen Sie erklären.

In der Metall- und Elektroindustrie war es bislang unüblich, Arbeitskämpfe vor Gericht auszutragen. Nun agiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und einige regionale Mitgliedsverbände wie eine kleine Spartengewerkschaft die mangels Handlungsfähigkeit ihr Glück bei Gericht sucht. Anderen Mitgliedsverbänden ist das sichtbar peinlich. Wir tragen Verantwortung für Interessen von Millionen Beschäftigten. Unseren Tarifstreit klären wir am Verhandlungstisch - nicht vor Gericht. Ich fordere Gesamtmetall auf, die Verantwortung zu übernehmen und dieses peinliche Manöver einzustampfen.

Ist ein Tarifabschluss ohne Einigung beim Thema Arbeitszeit denkbar?

Wir werden Kompromisse finden, aber wir werden sicher nicht auf den Zuschuss zur Arbeitszeitreduzierung in bestimmten Lebenslagen verzichten. Weil die Möglichkeit, für Kinder zu sorgen oder Eltern zu pflegen, keine Frage des Geldbeutels sein darf. Dafür werden wir kämpfen.

Richten Sie sich auf eine lange Auseinandersetzung ein?

Wir haben kein Interesse an einem langen Tarifstreit - und die Arbeitgeber können in der aktuellen konjunkturellen Lage auch kein Interesse daran haben. Deshalb hoffe ich auf Rationalität. Falls es die aber nicht gibt, sind wir vorbereitet. Wenn es bis Ende Januar keine Fortschritte am Verhandlungstisch gibt, werden wir den Tarifstreit eskalieren. Notfalls kommt es eben zu flächendeckenden Streiks.

Was werden wir in diesem Jahr eher erleben - den Durchbruch bei der Regierungsbildung oder eine Einigung im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie?

Unser Ehrgeiz ist es, fertig zu sein, bevor ein Koalitionsvertrag steht. Ob das klappt, hängt leider auch davon ab, wie sich die Arbeitgeber verhalten. Und natürlich davon, wie die Koalitionsverhandlungen laufen.

Sie sind Mitglied der SPD. Mit welchem Gefühl beobachten Sie, dass Ihre Parteiführung sich anschickt, erneut in eine große Koalition zu gehen?

Mit vielen Fragen. Aber die Alternative Neuwahlen wäre für die SPD und das Land die schlechteste Lösung.

Was müsste in einem Koalitionsvertrag stehen, damit sie als SPD-Mitglied zustimmen würden?

Zunächst bin ich Vorsitzender der IG Metall und den Interessen unserer Mitglieder verpflichtet. Eine große Koalition müsste große Fragen angehen. Nehmen Sie das Thema Bildung: Wir brauchen da mehr Geld, mehr Durchlässigkeit und das leidige Kooperationsverbot muss endlich weg. Oder das Thema Altersvorsorge: Das Rentenniveau muss stabilisiert und langfristig wieder erhöht werden. Für langjährig Beschäftigte brauchen wir eine Solidarrente oberhalb der Grundsicherung. Und natürlich brauchen wir dringend Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Wenn diese Punkte in einem Koalitionsvertrag stünden, würde das die Debatte leichter machen.

Von Andreas Niesmann/RND

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