Opel will Staatsmilliarden und streicht Jobs

In Deutschland will Opel mehr als 3900 Stellen streichen, europaweit sollen fast 8400 von rund 48 000 Stellen entfallen. Für 2012 plant der Autobauer, der zum führenden Hersteller umweltfreundlicher Autos in Europa aufsteigen will, wieder Gewinne ein.

Das Unternehmen benötigt insgesamt 2,7 Milliarden Euro in Form von Krediten oder Bürgschaften, wie Opel-Chef Nick Reilly am Dienstag sagte. Die entsprechenden Anträge wurden gemeinsam mit einem Gutachten und dem Sanierungsplan an die Regierungen der Opel-Länder übergeben.

Den deutschen Betrag von 1,5 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte Bund und Länder zahlen, hieß es von den Opel-Bundesländern. Dem Antrag zufolge sollen die Hilfen aus dem „Deutschlandfonds“ kommen, den die Bundesregierung in der Krise für notleidende Unternehmen aufgelegt hatte. Um Gelder aus dem Topf zu erhalten, müssen Unternehmen nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten. Daher bezweifeln Experten, dass Opel die Kriterien erfüllt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, er werde den Antrag sorgfältig prüfen.

Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes unterstrich, dass die EU-Kommission einen Subventionswettlauf der Opel-Länder verhindern werde. Bislang habe aber noch keine Regierung Beihilfen zur Genehmigung in Brüssel angemeldet. Staatshilfe ist nach Ansicht der Wettbewerbshüter nur dann vertretbar, wenn Opel damit in seine Zukunft investiert und mit dem Geld beispielsweise neue Modelle entwickelt.

Von den gut 3900 Stellen, die Opel in Deutschland streichen will, entfallen 1799 auf Bochum und 862 auf die Produktion in Rüsselsheim. In Eisenach und Kaiserslautern sollen jeweils 300 Stellen gestrichen werden. Zudem fallen rund 650 Stellen in der Verwaltung und im Vertrieb in Deutschland weg, wovon vor allem Rüsselsheim betroffen sein dürfte. „Wir müssen unsere Kapazitäten anpassen - sonst hat keiner mehr einen Job“, sagte Reilly. Der Plan ist allerdings noch nicht mit der Arbeitnehmerseite, die einen Sanierungsbeitrag leisten soll, abgestimmt.

Nach Darstellung des Betriebsrats liegt die Zahl der tatsächlichen Stellenstreichungen bei knapp 10.000. Opel weist diese Zahl zurück, weil sie rund 1500 Arbeitskräfte beinhalte, die 2006 Teilzeitverträge unterzeichnet hätten. Diese Mitarbeiter schieden 2012 und 2013 aus, sagte Reinhold Hoben, Geschäftsführer für Produktion: „Das hat mit dem Sanierungsplan nichts zu tun.“ Zudem würden wahrscheinlich etwa 650 der 1500 Stellen wiederbesetzt.

Der Opel-Chef versprach bis 2014 Investitionen von rund 11 Milliarden Euro. Damit sollen beispielsweise in den kommenden zwei Jahren 80 Prozent der Produktpalette erneuert werden. Der Schwerpunkt werde auf alternativen Antrieben liegen. Für neue Antriebe seien Investitionen von einer Milliarde Euro geplant. Das Geld solle zunächst aus den Staatshilfen stammen.
Die Gespräche mit den Regierungen will Reilly „in einigen Wochen“ abschließen. Bis dahin habe Opel ausreichend Liquidität. Die Opel- Mutter General Motors (GM) habe sich durch die Rückzahlung des Brückenkredits und durch Liquiditätshilfen mit mehr als einer Milliarde Euro am Finanzierungsplan beteiligt. Derzeit seien keine weiteren Mittel aus Detroit vorgesehen. „Opel ist ein europäisches Unternehmen. Zudem braucht GM sein Geld, um die Kredite der Regierungen von Kanada und den USA abzuzahlen“, sagte Reilly.

Seit längerem wird GM in Deutschland dafür kritisiert, sich nicht stärker an den Sanierungskosten zu beteiligen. Daran könnten deutsche Staatshilfen scheitern. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte: „Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht.“

Neben Staatshilfen verlangt das Management von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften ab, unter anderem weil sie das Aus des belgischen Standorts Antwerpen nicht mittragen wollen. Die Verhandlungen stocken.

Reilly wird daher Zugeständnisse machen müssen. Einen Plan B, nach dem mehr Stellen gestrichen werden könnten, wenn es keine Einigung mit der Belegschaft gibt, hat er nach eigenen Angaben nicht. Auch die Politik verlangt einen Rettungsplan, dem die Belegschaft zustimmen kann. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte: „Einvernehmen ist das Gebot der Stunde.“ Nur dann könnten öffentliche Mittel fließen.

dpa

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