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22.11.2009 22:44 Uhr
Subventionswettlauf befürchtet
EU-Staaten feilschen mit GM um Arbeitsplätze bei Opel
Mehrere EU-Staaten liefern sich einen Wettlauf um Arbeitsplatz- und Standortzusagen des US-Autokonzerns General Motors (GM).
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Die EU-Staaten feilschen mit GM um Arbeitsplätze bei Opel.
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ddp
EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte vor seinem heutigen Treffen mit dem neuen GM-Europachef Nick Reilly und den Wirtschaftsministern der EU-Länder, in denen es Opel-Werke gibt, er habe von informellen Subventionszusagen einiger Länder gehört. „Das finde ich alarmierend“, sagte Verheugen dem Magazin „Der Spiegel“. Es gehe jetzt darum, „eine Versteigerung von Arbeitsplätzen zu verhindern“.
Großbritannien hat laut „Spiegel“ offenbar Kreditbürgschaften über 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt, Spaniens Angebot liege bei 300 bis 400 Millionen. Belgien habe Staatshilfen über 500 Millionen angeboten, Polen winke mit Steuererleichterungen. GM benötigt für die Sanierung von Opel nach Reillys Angaben rund 3,3 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte: „Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden.“ GM habe die Möglichkeit, Hilfen aus dem Deutschlandfonds zu beantragen. Dieser Fonds bietet Firmen, die in der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, Kredite und Bürgschaften. Die Voraussetzungen dafür erfüllt Opel nach Einschätzung des Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, allerdings nicht, weil die Probleme des Autobauers nicht aus der Finanzkrise resultierten.
Verheugen sagte, Staatshilfen seien als Eingriff in den Wettbewerb verboten und könnten nur in Ausnahmefällen von der EU-Kommission genehmigt werden. Eine Bindung an Arbeitsplatzzusagen für einen bestimmten Standort sei nicht erlaubt. GM will nach Angaben seines Europachefs Reilly bis zu 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abbauen.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) warnte vor einem Wettbewerb der vier Bundesländer mit Opel-Standorten (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen). Dies würde nur dazu führen, „dass am Ende alle verlieren“.
Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, warnte Brüderle im Gespräch mit dieser Zeitung davor, „den ordnungspolitischen Grundsatzkrieg“ um Staatshilfen „neu aufzulegen, um sich beliebt zu machen“. Über Staatshilfe für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren. Dem Autozulieferer hatte die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, bevor GM sich entschied, Opel zu behalten.
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