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30.08.2009 14:25 Uhr
Bundesregierung
Berlin will mit Milliardenhilfen Kreditklemme verhindern
Mit staatlichen Milliardenhilfen will die Bundesregierung eine drohende Kreditklemme verhindern. Zu den Instrumenten soll unter anderem die Vergabe staatlicher Großkredite an Banken sein, die das Geld dann ihrerseits an Firmen weiterreichen sollen.
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
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ddp
Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministerium hervor. Die Maßnahmen haben ein Volumen von mindestens 17 Milliarden Euro.
Die als Globaldarlehen bezeichneten Großkredite sollen demnach von der Staatsbank KfW vergeben werden. Dafür sollen laut Wirtschaftsministerium rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll demnach aus dem sogenannten Deutschlandfonds stammen, der mit mehr als hundert Milliarden Euro ausgestattet ist. Der Fonds war eingerichtet worden, um notleidenden Firmen in der Wirtschaftskrise helfen. Über das Instrument der staatlichen Großkredite soll am Dienstag im Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds gesprochen werden.
In der Sitzung dürfte ein weiteres Instrument zur Krisenhilfe für Unternehmen bereits beschlossen werden. Dabei will der Staat künftig Firmen helfen, indem er für einen Teil des Ausfallrisikos von Warenkreditversicherungen bürgt. Mit solchen Versicherungen schützen sich Firmen gegen das Risiko unbezahlter Rechnungen ab. Zuletzt war es für Unternehmen schwieriger geworden, solche Versicherungen zu bekommen, weil die Versicherer hohe Ausfälle fürchten. Für diese Maßnahme könnten 7,5 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds kommen.
Zudem plant das Bundeswirtschaftsministerium auch Entlastungen für die Exportwirtschaft. So könnte die KfW künftig Hermes-besicherte Exportkredite aufkaufen. Die Geschäftsbanken sollen dazu verpflichtet werden, in Höhe der übernommenen Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben. Wie viel Geld für diese Maßnahme zur Verfügung stehen soll, blieb zunächst unklar. Das Geld soll laut Wirtschaftsministerium hier nicht aus dem Deutschlandfonds stammen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor wenigen Tagen ähnliche Maßnahmen angekündigt. Steinbrück betonte am Samstag in der ARD, die zur Verfügung gestellten Milliarden flössen nicht direkt. „Wir geben Darlehen, die zurückgezahlt werden sollen“, sagte Steinbrück. Es gebe ein Ausfallrisiko. Dieses schätze die Bundesregierung nach bisheriger Erfahrung aber als „gering“ ein.
Das Wirtschaftsministerium rechnet vor allem ab Oktober mit größeren Schwierigkeiten für Unternehmen, an Kredite zu kommen. Nach der Vorlage ihrer Bilanzen könne die Kreditwürdigkeit von Unternehmen heruntergestuft werden, erläutert das Ministeriums in seinem Papier. Die Banken könnten dann dazu gezwungen sein, ihre nun riskanteren Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen zu müssen. Sollte dies nicht gelingen, drohe eine Kreditklemme.
Sparkassenpräsident Heinrich Haasis sagte der „Stuttgarter Zeitung“, er unterstütze die Pläne der Bundesregierung. „Das ist ein gangbarer Weg“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) dem Blatt. „Globaldarlehen helfen vor allem Banken, die Probleme haben, eigene Mittel für das Kreditgeschäft zu beschaffen.“ Die Sparkassen verfügten über genügend Liquidität und Eigenkapital. Dennoch könnten die Instrumente der Regierung auch für die Sparkassen interessant sein, sagte Haasis dem Blatt.
afp
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