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Wirtschaft Deutsche Unternehmen geben im Ausland wenig auf Menschenrechte
Nachrichten Wirtschaft Deutsche Unternehmen geben im Ausland wenig auf Menschenrechte
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10:51 22.06.2017
Wintershall ist der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzenten. Das Unternehmen fördert auch Erdgas im argentinischen Vaca Muerta. Das Wasser der Region ist durch den Abbau stark belastet. Quelle: dpa
Berlin

Der Energiesektor ist für deutsche Konzerne ein Millionengeschäft. Siemens rüstet Staudämme in Kolumbien mit Turbinen aus. Wintershall fördert Erdgas in Argentinien und Lahmeyer unterhält einen Staudamm im Sudan. Doch meist lassen die Firmen sich dabei auf regionale Partner ein, die es mit Menschenrechte oft nicht so eng sehen. Und auch die deutschen Firmen drücken des Geschäftes wegen gerne auch mal beide Augen zu. Das offenbart eine Studie der Organisationen Misereor und Germanwatch, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Konzerne wie Siemens, EnBW und Wintershall hätten in mehr als zehn Fällen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht missachtet. Bei Großprojekten wie Windsparks oder Staudammprojekten, werden Menschen der umliegenden Dörfer zwangsumgesiedelt. Entschädigungen entfallen teilweise ganz. Den Bewohnern fehlen fortan die Lebensgrundlagen. Sie verlieren ihre Acker- und Weidegründe. Proteste der Gewerkschaften werden unterdrückt.

Weltweit betreffe ein Drittel der Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen den Energie- und Rohstoffsektor, so die Autoren in der Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“. Daran seien auch immer wieder deutsche Konzerne beteiligt. „Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte, wenn sie Kohle und Erdöl aus problematischen Fördergebieten einführen oder sich als Zulieferer und Dienstleister etwa an Großstaudämmen beteiligen“, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Misereor und Germanwatch warfen der Bundesregierung vor, die Menschenrechte im Ausland nicht ausreichend zu schützen. „Einerseits fördert die Bundesregierung aktiv deutsche Auslandsgeschäfte im Energiesektor durch Außenwirtschaftsförderung, Kredite der KfW IPEX-Bank und Handelsabkommen der EU“, sagte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des bischöflichen Hilfswerks Misereor mit Sitz in Aachen. Andererseits habe sie immer noch keine ausreichenden gesetzlichen Vorgaben getroffen, damit in jedem Fall die Menschenrechte von Anfang an respektiert würden.

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung vom Dezember 2016 bringe bisher keine substanziellen Verbesserungen, hieß es. Anders als Frankreich, Großbritannien und die Niederlande habe sich Deutschland noch nicht dazu durchringen können, Gesetze mit Menschenrechtsvorgaben für Auslandsgeschäfte von Unternehmen zu verabschieden.

Von RND/sos/epd

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