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Wirtschaft Bundesregierung will chinesische Firmen abwehren
Nachrichten Wirtschaft Bundesregierung will chinesische Firmen abwehren
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15:36 12.07.2017
Der Roboter-Hersteller Kuka produziert vernetzte Anlagen für die deutsche Autoindustrie. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge künftig verhindern, dass strategisch wichtige Firmen von Investoren aus dem Ausland gekauft werden. Der Bund behalte sich künftig ein Vetorecht vor, berichtet das Blatt. Eine entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministeriums solle an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren.

Die neuen Regeln definieren eine „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ durch einen Erwerb, etwa wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur geht. So soll es für Investoren von außerhalb der EU schwieriger werden, bei solchen Firmen einzusteigen. Dabei geht es um Software-Firmen, die Programme für den Betrieb von Stromnetzen, Kraftwerken oder die Wasserversorgung entwickeln. Das Gleiche gilt für Software von Banken oder Telekommunikationsnetzen, von Krankenhäusern, Flughäfen oder Bahnhöfen, heißt es in dem Bericht.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte der Zeitung: „Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind.“ Der SPD-Politiker ergänzte: „Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv.“

Chinesen auf großer Einkaufstour

Die Änderung sei eine späte Reaktion auf die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch eine chinesische Firma im vorherigen Jahr, so das Wirtschaftsministerium in Berlin. Konzerne aus Fernost gingen in der Vergangenheit häufiger auf Einkaufstour durch Deutschland. Robotik- und Chipbauer waren die begehrtersten Kandidaten.

Das Unternehmen Midea sorgte 2016 für Furore als es den Roboterhersteller Kuka übernahm. Denn die Augsburger bauen und programmieren die Roboter, die in der Autoindustrie die Produktion übernehmen. Der Ausrüster hat also direkten Zugriff auf digitale Prozesse in Unternehmen. Fieberhaft trommelte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Auto- und Elektroindustrie für eine Roboterallianz. Deutsche und Schweizer sollte das Unternehmen bitte übernehmen. Gabriel wollte verhindern, dass chinesische Konzerne sensible Daten aus der Produktion abgreifen. Doch die europäische Industrie rührte sich nicht. Am Ende schluckte Midea das Augsburger Unternehmen und nutzt heute dessen Know-how in der digitalisierten Fertigung.

Ein Schlüsselrolle bei der Kuka-Übernahme hatten die US-Behörden. Die blockierten solange den Deal, bis der Roboter-Hersteller sein Rüstungsgeschäft in die USA verkauft. Keine Gnade ließen US-Geheimdienste beim deutschen Chipspezialisten Aixtron walten. Der sollte vom chinesischen Investor Fujian Grand Chip (FGC) übernommen werden. Doch die Amerikaner befürchteten, die Chips der Deutschen könnten beim Nuklearprogramm der Chinesen eingesetzt werden. Präsident Obama blockierte deshalb die Übernahme. Auch Das Bundeswirtschaftsministerium zog eine Unbedenklichkeitserklärung für den Deal zurück. FGC gab Ende 2016 auf.

Von RND/sos/dpa

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