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Wirtschaft Richter begrenzen Macht von Edeka
Nachrichten Wirtschaft Richter begrenzen Macht von Edeka
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14:30 23.01.2018
Der Lebensmittelriese Edeka darf sich in den Preisverhandlungen mit seinen Lieferanten nicht alles erlauben.  Quelle: dpa
Karlsruhe

Bei den Preisverhandlungen im deutschen Lebensmittelhandel wird mit harten Bandagen gekämpft. Jahr für Jahr feilschen die großen Ketten Edeka, Rewe, Aldi und Lidl erbittert mit Lieferanten um Preise und Konditionen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Handelsriesen jetzt Grenzen aufgezeigt, wie weit sie im Preispoker mit den Herstellern gehen können. 

Der Kartellssenat hob am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen auf, das Edeka recht gegeben hatte (Az.: KVR 3/17). Bei dem Streit geht es um Lieferantenrabatte, die Deutschlands Marktführer im Lebensmittelhandel  nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durchsetzen wollte.

Edeka hatte Ende 2008 rund 2300 Plus-Filialen von Tengelmann übernommen und größtenteils seiner eigenen Discountkette Netto zugeschlagen. Anschließend verlangte der Lebensmittelriese Sonderrabatte von Lieferanten. In der Branche spricth man spöttisch von „Hochzeitsrabatten“. Das Bundeskartellamt hatte schon 2014 festgestellt, dass Edeka damit gegen das Kartellrecht verstoßen habe.

Konkret ging es in dem nun höchstrichterlich entschiedenen Fall um Sonderverhandlungen zwischen Edeka und vier Sektherstellern. Das OLG Düsseldorf hatte die Rabatte noch als Ergebnis von Verhandlungen annähernd gleich starker Partner gewertet. Der BGH schlug sich jedoch in wichtigen Punkten auf die Seite des Bundeskartellamtes. 

Demnach ist  das Rosinenpicken bei den Lieferkonditionen im Rahmen eines „Bestwertabgleichs“ nicht zulässig. Edeka hatte nach einem Vergleich der Einkaufspreise von etwa 500 Lieferanten die jeweils besten Konditionen gefordert, die die beiden Handelsketten vor der Fusion mit den Lieferanten ausgehandelt hatten.  Hier müsse immer das Gesamtpaket berücksichtigt werden, urteilte der BGH. Auch eine von Edeka verlangte „Partnerschaftsvergütung“, mit der sich die Lieferanten an der Renovierung der Filialen beteiligen sollten, fand keine Gnade in den Augen des BGH.

Nach Überzeugung des Bundeskartellamtspräsidenten Andreas Mundt zeigt die BGH-Entscheidung, dass das kartellrechtliche Verbot des Missbrauchs von Verhandlungsmacht greift. „Hartes Verhandeln bleibt möglich, ein Missbrauch von Marktmacht ist verboten.“ Ein Sprecher der Edeka Zentrale in Hamburg teilte mit, man werde zunächst die Urteilsbegründung prüfen. Erst dann könne man einschätzen, welche Auswirkungen das Urteil für die Branche habe.

„Für den Verbraucher sind Hochzeitsrabatte ein zweischneidiges Schwert“, erklärte der Düsseldorfer Kartellrechtsexperte Johann Brück. Kurz- und mittelfristig könnten dadurch zwar die Preise für die Konsumenten sinken, falls die günstigeren Einkaufskonditionen an sie weitergegeben werden. Aber langfristig würden durch derartige Praktiken der Wettbewerb und die Vielfalt im Einzelhandel gefährdet. Denn die Marktführer könnten auf diesem Weg ihre Marktmacht zulasten kleinerer Konkurrenten immer mehr ausbauen.

Von Erich Reimann und Sönke Möhl

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