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Wirtschaft Kündigungsklausel auf der Kippe 
Nachrichten Wirtschaft Kündigungsklausel auf der Kippe 
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14:45 15.01.2018
Der Vorstandsvorsitzende der Wüstenrot Bausparkasse AG, Bernd Hertweck, kündigte eine Änderung der umstrittenen Kündigungsklausel an.  Quelle: dpa
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Ludwigsburg/Hannover

Nach einer Schlappe vor Gericht plädiert ein Bausparkassen-Chef für ein Umdenken bei einer umstrittenen Kündigungsklausel. „Wir halten die Klausel zwar nach wie vor für sinnvoll, sehen aber auch, dass es Anpassungsbedarf gibt“, sagte Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck. Die Klausel in Mustervorgaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen sieht vor, dass die Finanzinstitute Bausparverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen können. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt, aus ihrer Sicht ist eine derartige pauschale Regelung nicht rechtens. 

Im Herbst hatte das Landgericht Berlin die Klausel bereits für teilweise unzulässig erklärt. Wüstenrot, eine private Kasse, hat diese Klausel in ihren  Verträgen stehen. Der Verband der Privaten Bausparkassen ging nach dem Urteil in Berufung. 

Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen gibt es schon viele Jahre. Verbraucherschützer wollten die massenhafte Kündigung gut verzinster Altverträgen stoppen. Damit scheiterten sie 2017 aber vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - das Gericht billigte die Kündigung von Verträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife, was bezogen auf den Termin des Vertragsabschlusses eine Kündigung nach 17 bis 20 Jahren bedeutet. 

Inzwischen hat sich der Streit aber auf jene Klausel verlagert, nach der eine Kündigung grundsätzlich schon nach 15 Jahren möglich wäre. Wüstenrot-Chef Hertweck betonte, dass eine solche Klausel zur Planungssicherheit der Finanzinstitute wichtig sei. Dadurch werde Klarheit gegenüber Kunden geschaffen, dass man nach einer gewissen Zeit getrennte Wege gehen könnte. Mit Blick auf die Kritik der Verbraucherschützer sagt er aber auch: „Wir nehmen die Kritik ernst und arbeiten an einer Verbesserung der Klausel.“ Wüstenrot ist hinter Schwäbisch Hall die zweitgrößte deutsche Bausparkasse, Hertweck sitzt im Vorstand des Verbandes Privater Bausparkassen. 

Der Chef des Verbandes, Andreas Zehnder, deutete ebenfalls Bewegung bei dem Thema an, wenngleich er sich zurückhaltender äußerte. Man wolle mit der Klausel „eine vertragliche Kündigungsmöglichkeit schaffen, um bei unvorhergesehenen Ereignissen in der Zukunft im Interesse der Bauspargemeinschaft als Ganzes reagieren zu können“, sagte er. Den Darlehensanspruch eines Kunden wolle man nicht beschneiden. Man lote gerade aus, ob sich die Klausel so formulieren ließe, „dass Verbraucherschützer nicht unnötig irritiert sind“. 

Erstmals findet sich die Klausel in Bausparverträgen des Jahres 2005, so dass die Institute sie frühestens 2020 erstmals anwenden können. Allerdings haben nicht  alle Bausparkassen die Regelung in ihre  Vertragsbedingungen geschrieben. So erklärte die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, dass  ihre Verträge diese Kündigungsmöglichkeit nicht vorsehen. Dagegen enthalten die Verträge der in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tätigen LBS Südwest die 15-Jahres-Klausel. 

Von  Wolf Dewitz

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