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Niedersachsen Zeuge belastet Pressesprecher in Vergabe-Affäre
Nachrichten Politik Niedersachsen Zeuge belastet Pressesprecher in Vergabe-Affäre
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00:16 08.09.2017
Von Michael B. Berger
Sagte nichts: Ex-Staatssekretärin Behrens. Quelle: Silas Stein/dpa
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Hannover

In der Affäre um rechtswidrig vergebene Aufträge in seinem Ressort hat Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Detailkenntnisse abgestritten. Deshalb wollte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss jetzt Lies’ einstiger Staatssekretärin Daniela Behrens auf den Zahn fühlen. Doch die machte nach einer kurzen Begrüßung sämtlicher Ausschussmitglieder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Unter Hinweis auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sie sagte sie kein Wort.

Dafür äußerte sich ein Zeuge umso ausführlicher, der vor allem Lies’ früheren Pressesprecher belastete, gegen den auch ermittelt wird. Der Zeuge schien früher ein enger Kumpel des Pressesprechers gewesen zu sein. Doch die Freundschaft wendete sich im Zuge eines Millionenprojektes zur Elektromobilität in ihr Gegenteil. Der Zeuge, ein Kommunikationsfachmann, berichtete dem Ausschuss, dass der Pressesprecher ihn mit einer befristeten Stelle im Wirtschaftsministerium habe anstellen wollen, um im Zuge einer Sieben-Städte-Tour den Gedanken der Elektromobilität unters Volk zu bringen. Als er jedoch die Teilzeitstelle nicht durchsetzen konnte, habe er ihn als Projektleiter auf 50.000-Euro-Basis anheuern wollen. Der Kommunikationsberater willigte ein, den Ausschreibungstext für das Projekt bekam er vom Pressesprecher noch vor der Ausschreibung per E-Mail – einer von vielen Vergabefehlern.

Doch im Verlauf des Projekts, das nur unter Hängen und Würgen zustande kam, müssen sich Szenen zwischen dem Projektmanager und dem Sprecher abgespielt haben, die wie ein Beziehungsdrama aussehen. Fest steht nach der Befragung nur eines: Der Minister ließ seinem Sprecher ziemlich freie Hand. Und austoben konnte sich der Sprecher offenbar auch. Ein Zeuge berichtete, wie er brüllend zusammengefaltet worden sei. „Irgendwann war ich auch Genosse, Leidensgenosse.“

Die CDU will die Aufgaben der Ministerien nach der Wahl neu verteilen. So soll etwa die Zuständigkeit für die MHH ins Sozialministerium wandern, das Finanzministerium soll den Digitalausbau vorantreiben. Seine Favoriten für diese beiden Ressorts stellte CDU-Landeschef Bernd Althusmann Dienstag vor.

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