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Niedersachsen Zahl der Anfragen im Landtag drastisch gestiegen
Nachrichten Politik Niedersachsen Zahl der Anfragen im Landtag drastisch gestiegen
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10:02 18.06.2017
Quelle: Martin Steiner
Hannover

Die Zahl der Anfragen im Landtag hat deutlich zugenommen. So seien in der aktuellen 17. Wahlperiode bis Mitte Juni bereits mehr als 2850 Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt worden, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit.

Rund 1300 Kleine Anfragen mehr

In der von 2008 bis 2013 laufenden 16. Wahlperiode seien es nur 1561 gewesen. Damals saßen SPD, Grüne und Linke in der Opposition, nun sind es CDU und FDP. In der 15. Wahlperiode (2003-2008) waren es laut Staatskanzlei 805 Kleine Anfragen. Im Durchschnitt stelle jede Fraktion pro Wahlperiode rund 400 bis 500 Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung, hieß es. "In der aktuellen Wahlperiode hat sich die Anzahl der Fragen pro Fraktion allerdings verdreifacht", sagte der Sprecher. Es sei zu erwarten, dass es bis zum Ende der Wahlperiode 3000 sein werden.

Mehraufwand unklar

Bis Mitte Juni seien zudem zusätzlich zu den Kleinen Anfragen mehr als 2500 mündliche Anfragen gestellt worden. "Auch hier steht zu erwarten, dass die 3000er-Marke bis zum Ende der Wahlperiode erreicht wird", sagte der Sprecher. In der 16. Wahlperiode seien es insgesamt 2442 gewesen. Dazu kämen noch Dringliche und Große Anfragen, deren Zahl aber deutlich geringer sei. "Die Aufwände sind sehr unterschiedlich", sagte der Sprecher. "Manchmal ist der Aufwand ausgesprochen hoch, doch kann man das nicht pauschalisieren." Eine Erfassung würde den bürokratischen Aufwand weiter erhöhen.

"Zunächst einmal stellen wir Anfragen, um unserer verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen", sagte dazu der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Christian Grascha. "Es gibt viele wichtige Themenbereiche in Niedersachsen und Parlamentarische Anfragen sind nun mal der einzige Weg für uns, um an Informationen zu kommen, auf deren Grundlage wir einerseits die Arbeit der Landesregierung kontrollieren und andererseits eigene Konzepte erarbeiten", erklärte er.

Rüge vom Staatsgerichtshof

"Hinzu kommt, dass die Antworten der Landesregierung häufig unvollständig oder unzureichend waren, so dass Nachfragen nötig wurden, wie uns die Urteile aus Bückeburg ja auch immer wieder bestätigt haben." Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte im Januar vergangenen Jahres den Klagen der CDU-Landtagsfraktion stattgegeben und damit die zum Teil sehr langen Antwortzeiten bei parlamentarischen Anfragen von höchster Stelle gerügt. Die Regierung sei laut Landesverfassung gehalten, "unverzüglich" auf die Anfragen zu antworten, urteilte das Gericht damals. In den angezeigten Fällen seien die Anfragen aber "nicht unverzüglich beantwortet" worden. Dadurch habe sie die Rechte der Abgeordneten verletzt.

Die CDU hatte drei Klagen eingereicht, weil sie die verfassungsrechtlichen Auskunftsrechte verletzt sah. "Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten", heißt es in Artikel 24. Im Mai teilte die Landtagsverwaltung mit, dass allein für die Betreuung des Untersuchungsausschusses (PUA) zur Gefährdung durch islamistischen Terror zwei Juristen des parlamentarischen Beratungsdienstes abgestellt seien. Zwei weitere würden für den in dieser Woche eingesetzten PUA zu Vergabefehlern im Wirtschaftsministerium eingesetzt werden. In Sitzungswochen liege der Arbeitsaufwand für den zuständigen Juristen bei mindestens zwei Arbeitstagen - mitunter falle er auch höher aus.

dpa

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