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Niedersachsen Wohnung von AfD-Chef Hampel durchsucht
Nachrichten Politik Niedersachsen Wohnung von AfD-Chef Hampel durchsucht
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17:08 09.10.2017
Armin Paul Hampel wollte sich zunächst nicht zu der Durchsuchung seiner Wohnung äußern. Quelle: dpa

Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden, er bestreitet die Vorwürfe. Am Nachmittag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass dabei um eine Strafanzeige vom April ging: Demnach soll Hampel ein professionelles Kameraequipment nebst Zubehör an den niedersächsischen Landesverband der AfD verkauft und nicht geliefert haben. Außerdem soll er einen Wahlwerbespot gegenüber der niedersächsischen AfD doppelt abgerechnet haben.

Laut Mitteilung wurde bei der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle ein professionelles Kameraequipment sowie eine entsprechende Rechnung gefunden. Für die Staatsanwaltschaft hat sich nach erster Einschätzung damit der erste Vorwurf nicht bestätigt. Bei der angeblichen doppelten Abrechnung des Wahlwerbespots dauerten die Ermittlungen noch an.

Bald gilt die Immunität

Der Politiker war am 24. September als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in den Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober als künftiger Abgeordneter gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. Nach diesem Datum ist Hampel aber offiziell Abgeordneter, das Verfahren müsste dann zunächst ausgesetzt werden. Um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, müsste das Parlament Hampels Immunität aufheben.

In der niedersächsischen AfD hatte es in den Monaten vor der Bundestags- und der Landtagswahl am kommenden Sonntag heftige Streitereien mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Die Hampel-Gegner innerhalb des Landesverbandes warfen dem früheren Journalisten und Reserve-Offizier einen autoritären Führungsstil vor. Hampel wurde unter anderem von dem stellvertretenden Bundesschatzmeister und ehemaligen Landesschatzmeister Bodo Suhren wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Gegen Suhren wird ebenfalls ermittelt.

Der 60 Jahre alte ehemalige Fernsehjournalist Hampel hatte sich für die Bundestagswahl den ersten Platz der Landesliste gesichert, seine Gegner wollten das verhindern. Sie fochten die Liste gerichtlich an, scheiterten jedoch am Ende. Ebenso tauchte ein gefälschter Brief mit der Landeswahlleiterin als vermeintlicher Absenderin auf, mit dem angeblich der Eingang der Landesliste bestätigt wurde - bis heute ist ungeklärt, wer dahinter steckt. Die Landeswahlleiterin hatte in dieser Sache Anzeige gestellt.

dpa

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