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Niedersachsen Wie soll es das Land künftig mit Volkswagen halten?
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21:13 16.08.2017
Von Michael B. Berger
„Warum, Herr Weil, sagen Sie nichts Inhaltliches?“: FDP-Chef Stefan Birkner (li.) fordert vom Ministerpräsidenten Weil (re.) mehr Informationen zu VW. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Der traditionelle Gottesdienst vor der Eröffnung der Landtagssaison war am Mittwioch etwas besser besetzt als gewöhnlich. Kein Wunder. Not lehrt beten - heißt es zumindest im Sprichwort. Aber in diesen „aufwühlenden Tagen“, die Niedersachsen derzeit erlebe, meinte Hildesheims Bischof Norbert Trelle, müsste man für die politisch Verantwortlichen im Lande möglicherweise ein wenig mehr beten - sowohl für die in der Regierung als auch die in der Opposition. Etwa um Anstand. Aber auch um die stete Orientierung am Gemeinwohl.

Hat die Predigt gewirkt?

Für die sind Aktuelle Stunden im Landtag eher nicht gedacht. Hier holen die Parteien lieber die Keule heraus und dreschen aufeinander ein. Das geschah auch in altbekannter Manier in der Bildungspolitik, wo in der Regel (und mit wechselnden Argumenten) die Kultusministerin bearbeitet wird. Das geschah auch diesmal, allerdings eine Spur zurückhaltender. Es scheint, als habe die Aussicht auf den jetzt eröffneten vorgezogenen Wahlkampf etwas die Kampfeslust beschränkt. Oder vielleicht hat die Predigt Bischof Trelles Wirkung gezeigt.

Auffallend differenziert wurde jedenfalls eine Frage diskutiert, die angesichts der Größe des Unternehmens und der Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft eine äußerst differenzierte Behandlung erfordert: Wie hält es die Landesregierung mit VW? Hier ist SPD-Ministerpräsident Stephan Weil seit zwei Wochen unter Beschuss, seitdem eine Wochenzeitung einen VW-Anonymus mit dem Spruch zitierte, eine von Weil vor zwei Jahren vorgetragene Regierungserklärung zur VW-Dieselbetrugsaffäre sei von VW „weichgespült“ worden.

Im Landtag wies SPD-Fraktionschefin Johanne Modder erneut darauf hin, dass Weil sich nicht habe weichspülen lassen, sondern in Sachen Dieselaffäre einen Kurs eingenommen habe, „der nicht jedem bei VW in Wolfsburg“ gefallen hat. Unverantwortlich sei jetzt, die Abschaffung des VW-Gesetzes zu fordern, wie es FDP-Bundeschef Christian Lindner tue. Das VW-Gesetz sichert dem Land, das einen 20,2-Prozent-Anteil und eine Sperrminorität hat, die Mitsprache im VW-Konzern. Dem VW-Aufsichtsrat Weil verbietet es indes (über das Aktienrecht) die öffentliche Auskunft über seine Aktivitäten.

Dafür äußerten auch Dirk Toepffer (CDU) und Stefan Birkner Verständnis. Doch steuere Weil die Landesbeteiligung nicht professionell genug, zeige deshalb eben keine politische Eigenständigkeit, warfen beide dem Regierungschef vor, der nachdenklich die Debatte verfolgte. Weil spricht später von „jahrelang gewachsenen Strukturen, die wir aufräumen mussten“ - aber nur in Andeutungen, etwa zur Struktur der Managergehälter.

FDP-Chef Stefan Birkner, der im Gegensatz zu seinem Bundesvorsitzenden Christian Lindner das VW-Gesetz nicht abschaffen möchte, reicht das noch nicht: „Warum, Herr Weil, sagen Sie nichts Inhaltliches?“

Kommentar von Michael B. Berger

VW ist ein Problem – nicht nur für Weil

Niedersachsens Ministerpräsidenten waren es über Jahre gewöhnt, sich im Glanz des VW-Konzerns zu sonnen. Doch was früher zum Segen gereichte, hat sich für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil längst zum Fluch gewandelt. Nichts rüttelt so sehr an seiner Glaubwürdigkeit wie der Anschein, Weil lasse sich als Politiker die Regeln vom VW-Konzern diktieren und werde zur Marionette degradiert. Auch wenn die Staatskanzlei belegen kann, dass Volkswagen dem SPD-Politiker keinesfalls die Feder geführt hat, bleibt der Ruch eben doch im Raum.

Es ist wohl so, dass die Regierung mit ihren wenigen für VW zuständigen Referenten nicht professionell genug aufgestellt ist, um in einem Weltkonzern nur kraft eigener Fähigkeiten mitreden zu können. Der durchs Aktienrecht geknebelte Ministerpräsident hat also ein strukturelles Problem. Ob man es damit lösen kann, einen der beiden Landessitze im Aufsichtsrat einem Autoexperten anzuvertrauen, wie es die CDU vorhat, ist indes ebenso fraglich. Auch rechtlich. Vielleicht wäre ein Verzicht des Ministerpräsidenten auf den Aufsichtsratsposten ein gangbarer Mittelweg. Ernst Albrecht ist ihn gegangen – um politisch eigenständig zu bleiben.

Erwartungsgemäß hat der Landtag am Mittwoch das Schulgesetz geändert: Das Tragen einer Vollverschleierung an niedersächsischen Schule ist künftig verboten.

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