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Niedersachsen Widersprüchliche Aussagen: Althusmann unter Druck
Nachrichten Politik Niedersachsen Widersprüchliche Aussagen: Althusmann unter Druck
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00:16 25.06.2018
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) musste sich im Landtag Vorwürfe der Opposition gefallen lassen. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist wegen widersprüchlicher Aussagen zur Förderung des Breitbandausbaus unter Druck geraten. Grüne und FDP warfen ihm am Freitag im Landtag vor, das Parlament belogen zu haben. «Ich bin schlichtweg entsetzt, dass Sie hier nicht die Wahrheit sprechen», sagte der Grünen-Abgeordnete Detlev-Schulz Hendel. „Ich bin schon etwas erstaunt, um es freundlich zu sagen“, erklärte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode In mindestens zwei Punkten habe Althusmann die Unwahrheit gesagt.

In einer Debatte zum Thema Digitalisierung am Mittwoch hatte Althusmann einen Bericht der HAZ mehrfach als falsch bezeichnet, wonach Anträge von mehr als 30 Kommunen zur Schließung von Lücken im Breitbandausbau bislang nicht bewilligt seien. Althusmann erweckte auf Nachfragen der Opposition den Eindruck, diese Kommunen hätten bereits einen Förderbescheid erhalten.

Wörtlich hatte Althusmann am Mittwoch im Parlament gesagt: „Alle Kommunen, die dort erwähnt wurden und die diese Anträge gestellt haben, haben von uns längst einen Brief erhalten, dass die entsprechende Förderung eingestellt wird, und zwar über das Sondervermögen und über die GAK-Mittel, die um 2,4 Millionen Euro erhöht werden. „ Das ist jetzt die dritte Wiederholung, weil wir es nämlich auch schon über die Presse klargestellt haben, dass das eine Fehlmeldung ist.“

In dem Artikel waren allerdings keine Kommunen genannt, eine „Klarstellung“ gegenüber der Presse gab es bis zur Geschäftsordnungsdebatte am Freitag nicht. Althusmann hätte den Kommunen auch keine Zusagen aus dem Sondervermögen machen können, weil es erst in dieser Woche vom Landtag beschlossen wurde.

Am Freitag musste Althusmann seine Aussage in Teilen korrigieren. In dem erwähnten Brief vom Mai an die Kommunen hätten das Wirtschafts- und das Agrarministerium die Kommunen lediglich informiert, dass beide Ressorts um eine Lösung zur Förderung des weiteren Netzausbaus «bemüht» seien. Althusmann sprach von einem „Sturm im Wasserglas“.

Die Anträge der Kommunen für die Lückenschlüsse stammen aus dem Jahr 2017. Die Mittel für die Förderung im Agrarministerium waren aber für 2018 bereits ausgeschöpft. Da das Sondervermögen Digitalisierung nun beschlossen sei, würden die Förderbescheide bald kommen, versprach Althusmann. Die Grünen kündigte eine weitere Anfrage im Landtag an, um die Hintergründe und Abläufe zu klären.

Von Marco Seng

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