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Niedersachsen Wer zahlt? Städte fürchten Ansturm auf Gratis-Kitas
Nachrichten Politik Niedersachsen Wer zahlt? Städte fürchten Ansturm auf Gratis-Kitas
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00:34 16.04.2018
Wer zahlt für die Kitas? Quelle: Jens Büttner
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Hannover

Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen fürchten einen Ansturm auf die Kindergärten, wenn diese ab August für die Eltern kostenlos sind. Das werde nicht nur die Einrichtungen überfordern, sondern auch die Haushalte der Kommunen, heißt es. Daher fordern die Städte als Ausgleich für wegfallende Gebühren mehr Geld vom Land – und drohen mit Klagen. Die SPD/CDU-Landesregierung, die einen Härtefonds für besonders klamme Städte in Aussicht gestellt hat, will den Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Doch die Zeit bis zum 1. August wird knapp.

„Es gibt bisher keine Einigung mit dem Land“, sagt der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. „Wir müssen ein Gesamtpaket haben, sonst unterstützen wir unsere Mitglieder, falls sie klagen wollen.“ Einige Gemeinden hätten die Klagen schon vorbereitet. Das angebotene Geld reiche „hinten und vorne nicht“, sagt etwa der Bürgermeister von Lilienthal (Kreis Osterholz), Kristian Tangermann. Das Land habe das Problem völlig unterschätzt.

„Ohne Einigung über ein zweites Paket sehe ich nicht, dass das auf den Weg geht“, sagte der Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel. Kommunen in finanzieller Schieflage seien schon jetzt kaum mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. „Die hohen Betriebskosten für Kitas fahren langfristig meinen Haushalt gegen die Wand“, sagte Klingebiel, der auch Oberbürgermeister von Salzgitter ist.

Nach Angaben von Klingebiel fehlen in seiner Kommune bereits jetzt mehr als 400 Kindergartenplätze: „Vier bis fünf Kindergärten fehlen allein in Salzgitter.“ Neben den Investitions- und Betriebskosten in Millionenhöhe müsse die Stadt nach den Plänen des Landes auch fast die Hälfte der Personalkosten tragen. „42 Prozent Defizit bleiben dauerhaft übrig.“ Der Städte- und Gemeindebund warnt zudem vor unabsehbaren Folgen von beitragsfreien Kitas für die Tagespflege. „Der Markt der Tagesmütter wird zusammenbrechen“, sagte Trips.

Die beiden Kommunalverbände wollen Anfang Mai ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Sie fordern neben dem Personalkostenzuschuss auch einen Härtefonds und Regelungen für Teilzeit- und Vertretungskräfte, die Einberechnung von Tarifsteigerungen sowie  den Einstieg in die duale Ausbildung von Erzieherinnen.

Der Gesetzentwurf sieht zur Entlastung der Kommunen, die von August an keine Elternbeiträge mehr erheben dürfen, einen Personalkostenzuschuss von 55 Prozent vor, der bis 2021 auf 58 Prozent steigen soll. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will zudem einen Härtefonds „für besonders bedürftige Kommunen“ einrichten. Laut Hilbers will das Land für die kommenden drei Jahre 45 Millionen Euro in diesen Fonds einzahlen. „Das können wir noch oben drauf legen“, sagte Hilbers. Im Moment gehe es darum, die Beitragsfreiheit auszugleichen. „Dann reden wir über den Rest.“

Von Marco Seng

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