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Niedersachsen Wer spaltet Europa? Landtag streitet über Flüchtlingspolitik
Nachrichten Politik Niedersachsen Wer spaltet Europa? Landtag streitet über Flüchtlingspolitik
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00:15 24.06.2018
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, bezog am Donnerstag im Landtag auch zur Flüchtlingspolitik Stellung. Quelle: dpa
Hannover

Die aufgeregte Flüchtlingsdebatte in München und Berlin hat längst auch Hannover erreicht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sind bei Kernfragen wie Abschiebung oder Ankerzentren weit auseinander. Die Frage der Grünen, ob es in Niedersachsen eine Regierungskrise deswegen gibt, löste am Donnerstag im Landtag eine heftige Debatte aus. Die Koalition versuchte dabei, ihren Dissens in der Sache zu überdecken.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Anja Piel rüttelt die CSU mit der geplanten Abweisung von Migranten an den Grenzen an den Grundfesten Europas, unterstützt von Teilen der CDU in Niedersachsen. Vize-Ministerpräsident Althusmann habe ohne Not Bundesinnenminister Seehofer den Rücken gestärkt. „Warum macht sich die Niedersachsen-CDU damit zu Horst Seehofers Erfüllungsgehilfen?“, fragte Piel. Und was halte eigentlich der Koalitionspartner SPD davon?

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer warf den Grünen daraufhin „Realitätsverweigerung“ vor. Nicht die CSU gefährde Europa. „Das was Europa gefährdet ist eine ungelöste Asylfrage in ganz Europa.“ Die CDU-Fraktion in Niedersachsen stehe hinter Angela Merkel. „Es war richtig, 2015 die Grenzen zu öffnen, um die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, die in Ungarn fest saßen.“ Toepffer verteidigte die Aussagen von Althusmann. Dieser habe nur gesagt, dass die CDU eine europaweite Lösung wolle und die Sorgen der Menschen ernst nehme. Er akzeptiere auch die abwartende Haltung von Innenminister Boris Pistorius bei den Ankerzentren. „Das heißt für diese CDU-Fraktion aber keinesfalls, dass wir mit einem Denkverbot belegt sind.“

Die Grünen hätten eine „wahnhafte Vorstellung, die ganze Welt müsste in Deutschland aufgenommen, gerettet und versorgt werden“, sagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth. Sie kritisierte auch die Union. Die Ultimaten Seehofers gegenüber Merkel hätten die „Halbwertzeit einer Kugel Eis in der prallen Sonne“. Es sei interessant, dass Althusmann wenigstens in Zeitungsinterviews noch konservative Werte vertrete.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nannte die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen eines der zentralen politischen Probleme. SPD und CDU seien bei den Ankerzentren nicht in der Lage, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, sagte Birkner. In Niedersachsen versuche Ex-Innenminister Uwe Schünemann für die CDU die Deutungshoheit bei diesem Thema zu bekommen. Innenminister Pistorius lehne unverständlicherweise alle Initiativen ab. „Das Theater wird einer Regierung nicht gerecht. Das ist verantwortungslos.“ Birkner forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, Position zu beziehen.

Pistorius erklärte, es sei an Seehofer seinen Masterplan vorzulegen. Dann werde man sich mit jedem Punkt auseinandersetzen. „Was die Ankerzentren betrifft, ist noch immer unklar, welchen Mehrwert diese Zentren haben sollen“, erklärte Pistorius. In den niedersächsischen Ankunftszentren werde bereits von der Aufnahme über die Registrierung bis zur Asylentscheidung alles gebündelt. „Die Stimmungsmache gegen die Europäische Union und das gemeinsame Asylsystem wird sich als strategischer Fehler erweisen“, warnte der Minister. „Wir brauchen gemeinsame europäische Regelungen für die Sicherung der Außengrenzen und legale Migration.“ Von „Wahlkampfaktivitäten“ in Bayern will sich Pistorius nicht beeinflussen lassen.

Von Marco Seng

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