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29.01.2012 16:53 Uhr

Grünen-Fraktionschef

Wenzel fordert Machtwort im Fall Glaeseker

In der Lobby-Affäre um den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker hat der Fraktionschef der Grünen im Landtag in Hannover, Stefan Wenzel,  ein Machtwort von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gefordert.
Foto: Stefan Wenzel fordert ein Machtwort von Ministerpräsident David McAllister.

Stefan Wenzel fordert ein Machtwort von Ministerpräsident David McAllister.

© dpa

Hannover. „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident die Aufklärung der Affäre zur Chefsache macht und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass alle Fakten auf den Tisch kommen“, sagte Stefan Wenzel am Sonntag in Hannover.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kritisierte die Informationspolitik der niedersächsischen Staatskanzlei. „Während die Staatsanwaltschaft seit Wochen um Unterlagen betteln muss, finden brisante Dokumente offenbar auch aus dem Aktenfundus der Staatskanzlei heraus den Weg in die Medien. Ministerpräsident McAllister muss diesen zögerlichen und hinhaltenden Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden schleunigst beenden“, sagte Schostok. Die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Nord-Süd-Dialog sei beschämend.

Die Landesregierung will nach eigenen Angaben weiter an einer umfassenden Aufklärung aller Sachverhalte arbeiten. Im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog hatte die Staatsanwaltschaft Hannover das frühere Arbeitszimmer von Glaeseker im Bundespräsidialamt in Berlin durchsucht. Gegen den 50-Jährigen wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. 

dpa


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