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Niedersachsen Weil will Stromsteuer für Geringverdiener senken
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil will Stromsteuer für Geringverdiener senken
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09:38 07.04.2017
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat sich für eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat sich für eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Die Kosten der Energiewende würden auch in Zukunft dazu führen, dass die Energiepreise weiter steigen, sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung" (Freitag). "Die Energiewende ist ein Generationenprojekt und eine riesige Investition, die auch auf private wie gewerbliche Verbraucher umgelegt werden muss", meinte Weil. "Deshalb müssen wir entlastende Maßnahmen dagegensetzen, sonst steigen die Kosten für die Verbraucher immer weiter", erklärte er.

Von jeder Energiepreiserhöhung profitiere auch der Staat über die Mehrwertsteuer, und der Anteil der Erneuerbaren wachse stetig. Steuern und Abgaben machten bereits mehr als die Hälfte des Strompreises aus. "Der Staat darf nicht Wellenreiter sein bei Preiserhöhungen, die er selbst veranlasst", betonte Weil. "Daher sollte der Bund möglichst rasch die Stromsteuer dynamisch um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung reduzieren." Das würde zu einer Senkung um ein Drittel und einer Entlastung um mehr als zwei Milliarden Euro führen. "Die Entlastungsfrage wird noch zu einem der wichtigsten Themen werden. Auch mit Blick auf die Wahlchancen der SPD."

dpa

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