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Niedersachsen Weil fordert nach Dieselgipfel weitere Finanzhilfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil fordert nach Dieselgipfel weitere Finanzhilfen
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19:08 28.11.2017
Nach dem Dieselgipfel sieht Ministerpräsident Weil den Bund in der Pflicht, den Kommunen weitere Finanzhilfen zukommen zu lassen. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover

  Weil äußerte sich nach dem Dieselgipfel in Berlin: "Ich bin mit bescheidenen Erwartungen nach Berlin gereist, aber es gab einige Fortschritte". So sollten die in Aussicht gestellten Geldmittel zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen "verstetigt", also auf mehrere Jahre verlängert werden, sagte Weil. "Bei der in Aussicht gestellten Milliarde kann es nicht bleiben, sie ist erst der Anfang." Ferner müsse das Geld den Gemeinden wesentlich unbürokratischer zukommen, forderte Weil.

Von allen Bürgermeistern sei unisono beklagt worden, dass die Verfahren sehr, sehr umständlich seien. Weil schlug vor, dass der Bund den Ländern Budgets zur Verfügung stelle. Diese sollten das Geld dann "schnell und unbürokratisch" weiterleiten. Nötig hält Weil auch eine Verlängerung der Umstiegsprämien durch die Automobilindustrie. "Um letztlich die Verwaltungsgerichte überzeugen zu können, muss noch mehr geschehen."

Auch die geschäftsführende Bundesregierung müsste mehr Druck entfalten, um in der Frage der Luftreinhaltung weiterzukommen. "Da kann man nicht warten, bis wir eine neue Bundesregierung bekommen."

Von r

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