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Niedersachsen Weil: SPD fehlt Kompetenz beim Thema Sicherheit
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil: SPD fehlt Kompetenz beim Thema Sicherheit
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00:41 08.04.2018
SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover/Berlin

 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert Versäumnisse seiner Partei beim Thema Sicherheit. Die SPD habe in diesem Schlüsselbereich wie auch in der Ökonomie „unübersehbare Kompentenzdefizite“. Beides sei aber gerade für klassische SPD-Wähler wichtig, sagte Weil der HAZ. Zuletzt hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Diskussionen über das Thema Sicherheit ausgelöst. Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt, beklagte er.

Weil forderte eine Neuausrichtung seiner Partei in diesem Themenbereich. „Gerade Menschen, denen es finanziell und beruflich nicht immer gut geht, brauchen Sicherheit.“ Das beinhalte sehr viel mehr als nur die Präsenz von Polizei, sagte der SPD-Landeschef: Es gehe auch um soziale Sicherheit und um gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Dass wir dieses Verständnis von Sicherheit nicht als Schwerpunkt aufgegriffen haben, war für mich ein strategischer Fehler der Bundes-SPD“, kritisierte Weil.

Auch in der Union wird über das Thema diskutiert. „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum 20.  Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, sagte Spahn der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zumindest die „vernünftigen Sozialdemokraten“ würden erkennen, dass auch sie massiv an Vertrauen verloren hätten: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ 

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte ebenfalls rechtsfreie Räume in Deutschland. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung mit Blick auf SPD-geführte Regierungen. „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann die Polizei nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass in Bund und Ländern enorm viel für die innere Sicherheit getan werde. Es gebe deutlich mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und mehr Experten für Cybercrime und Terrorismus. Niedersachsen hat gerade Geld für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei bereitgestellt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Kritik aus der Bundespolitik zurück. „Es gibt keine rechtsfreien Räume“, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff der HAZ. „Es gibt jedoch immer wieder Brennpunkte, insbesondere in größeren Städten, in denen die Polizei verstärkt Präsenz zeigen muss.“ Schilff forderte dafür mehr Personal. 

Von Marco Seng

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