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Niedersachsen War Kontrolle von Islamisten nicht gewollt?
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06:00 08.06.2017
„Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Weisung gegeben“: Innenminister Boris Pistorius im Landtag. Fotos: dpa (3) Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Es war eine heikle Entscheidung, die das Innenministerium zu treffen hatte. Immer wieder gingen Mails zwischen den Referaten hin und her, Details wurden geändert, Textstellen gestrichen oder ergänzt. Es ging um den Wunsch der Polizei, vor einer radikal-islamistischen Moschee Personen zu kontrollieren. Am Ende kam es nicht dazu - und der interne Hinweis im Ministerium, dass SPD und Grüne eine harte Linie gegen Moscheen nicht wünschten, spielte dabei offenbar eine wichtige Rolle.

Islamisten aus ganz Deutschland

Es ging um die Moschee des berüchtigten Vereins Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) in Hildesheim, der mittlerweile verboten worden ist. Im Herbst 2015 war bereits bekannt, dass der Prediger Abu Walaa, der als höchster Vertreter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Deutschland gilt, hier einen Treffpunkt aufgebaut hatte. Junge Islamisten aus ganz Deutschland kamen nach Hildesheim, auch der spätere Berlin-Attentäter Anis Amri gehörte im Sommer 2015 dazu. Die Polizei wusste, dass in der Moschee junge Männer und Frauen für den Krieg in Syrien und dem Irak rekrutiert wurden.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Ermittler ihre Erkenntnisse aber weitestgehend verdeckt gesammelt. Nun wollten sie offensiver auftreten: Mit einer Kontrolle der Moschee-Besucher auf der Straße, um festzustellen, wer dort ein- und ausging. Und vermutlich auch um zu zeigen, dass man den Verein auf dem Kieker hat.

Doch für eine Kontrolle im Umfeld einer Moschee benötigten die Beamten eine Genehmigung des Ministeriums. Denn ein Okay hatte es seit 2010 in Niedersachsen nicht mehr gegeben, seit der CDU-Innenminister Uwe Schünemann sie auf Druck des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff eingestellt hatte. SPD und Grüne versprachen im Wahlkampf, mit dieser Praxis gänzlich aufzuräumen, und schrieben das 2013 im Koalitionsvertrag fest: „Die Kontrolle von Moscheen wird keinesfalls zugelassen.“

Minister in Erklärungsnot

Tatsächlich lehnte das Ministerium im Herbst 2015 den Wunsch der Polizei ab. Einen Monat später wurde das Länderspiel gegen die Niederlande in Hannover nach einer Terrorwarnung abgesagt. Offiziell hieß es immer, dass der Koalitionsvertrag bei der Entscheidung keine Rolle gespielt habe. Doch diese Behauptung lässt sich wohl nicht aufrechterhalten.

In dem Vermerksentwurf, der vom Rechtsreferat und dem Kriminalitätsreferat mitgetragen wurde, heißt es zu den Personenkontrollen: Es müsse beachtet werden, „dass diese aktuell noch gültige gesetzliche Grundlage geändert werden soll“. Und weiter: „Nach Abstimmung mit den Regierungsfraktionen sollen im künftigen [Polizeigesetz, d. Red.] NGefAG zum § 12 (6) Konkretisierungen aufgenommen werden, die dazu führen, dass die sog. Moscheekontrollen künftig ausgeschlossen sind.“ Das sei auch in der Koalitionsvereinbarung festgehalten.

Das setzt Innenminister Boris Pistorius (SPD) unter Druck, denn er hatte stets bestritten, dass die politische Agenda von Rot-Grün Einfluss auf die Polizeiarbeit gehabt habe. „Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Weisung gegeben, die dazu führen konnte, dass die Polizei glaubte, sie dürfe nicht gegen Moscheegemeinden oder deren Besucher vorgehen“, sagte Pistorius noch im April im Landtag.

Das gelte nach wie vor, erklärte ein Ministeriumssprecher Mittwoch auf Anfrage. Der fragliche Passus „beinhalte nur die persönliche Einschätzung des Referenten“, der den Vermerksentwurf verfasst habe. Die Abteilungsleitung habe die Einschätzung aber bereits nicht mehr geteilt.

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