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25.08.2009 20:19 Uhr

Bundestagswahl

Von September an sind die Schulen politikerfrei

Je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, desto häufiger gibt es jetzt in Schulen Diskussionen mit Politikern. Am Corvinianum in Northeim hat die Schülervertretung gerade Vertreter politischer Nachwuchsorganisationen zu einem Streitgespräch eingeladen.
Ein Erlass verbietet Besuche vor Wahlterminen während der Unterrichtszeit.

Ein Erlass verbietet Besuche vor Wahlterminen während der Unterrichtszeit.

© ddp (Archivbild)

„Es war ein zusätzliches Angebot am Nachmittag für den 13. Jahrgang und die beiden Jahrgänge, die 2011 Abitur machen“, sagt der stellvertretende Schulleiter Christoph Dönges.

Ein Grund für die derzeit vielen Podiumsdiskussionen könnte die Tatsache sein, dass nächsten Montag die politikerfreie Zeit beginnt. Denn in den vier Wochen vor der Wahl gilt für die Schulen das Neutralitätsgebot. „Es muss jeglicher Anschein der Möglichkeit einer politischen Beeinflussung vermieden werden“, sagt Andreas Krischat, Sprecher des Kultusministeriums. „Schule ist kein Ort für Wahlkampf.“

Das Neutralitätsgebot konnten Schulen im Zuge der Eigenverantwortlichkeit bisher allerdings umgehen, wenn der Schulvorstand das so beschlossen hatte. Seit Anfang August hat das Land jedoch die Verantwortung wieder an sich gezogen. Dies hatte schon zum Streit mit dem Stadtjugendring Göttingen geführt, der im September in 15 Schulen eine politische Informationsreihe mit Vertretern von Jugendorganisationen geplant hatte. Die Veranstaltungen mussten abgesagt werden.

Jetzt hat die Landesschulbehörde auch dem Plan des Hildesheimer Goethegymnasiums einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Schülervertretung hatte für den 9. September die Hildesheimer Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Schulleiter Reinhard Weddig wollte mit einem Trick erreichen, dass die Diskussion doch während der Unterrichtszeit stattfinden konnte. Er erklärte die dritte und vierte Stunde an diesem Tag einfach für unterrichtsfrei, der Stoff werde vorgearbeitet. Die Veranstaltung mit den Hildesheimer Politikern sei schon seit einem halben Jahr geplant gewesen. Bei der Landesschulbehörde kam Weddig mit seiner Idee nicht durch. „Man kann nicht einfach Stunden für unterrichtsfrei erklären“, hieß es, „die Zeitspanne von morgens bis mittags gilt gemeinhin als Unterricht, sonst wären ja auch die Pausen kein Unterricht.“ Die Veranstaltung wurde untersagt.

Es sei Aufgabe der Schule, Jugendliche politisch zu mobilisieren, betonte hingegen Felix Schlieszus, neuer Vorsitzender des Landesschülerrats. Allerdings müsse die Meinungsvielfalt gewährleistet sein.

„Politische Bildung darf nicht in Aktionismus kurz vor der Wahl enden, sondern ist eine Daueraufgabe im Unterricht“, betont Philologenverbandsvorsitzender Guillermo Spreckels. „Eine Podiumsdiskussion auf die Bühne zu setzen ist nicht nachhaltig.“ Sicher hätten Politiker großes Interesse, kurz Schulen zu besuchen, fügt er hinzu: „Um die Förderung der Demokratie geht es ihnen dabei nur bedingt.“

Es gebe genug andere Wege, politische Informationsveranstaltungen für Schüler zu organisieren, meint Helga Akkermann vom Schulleitungsverband. So könnten andere Organisationen wie etwa Gewerkschaften das Schulgebäude mieten und nachmittags oder abends Politiker einladen.

[Saskia Döhner]

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