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Niedersachsen So ist die Große Koalition gestartet
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00:17 19.11.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa
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Hannover

Ach, „Liebe“, sagt Stephan Weil, sei das nun nicht, was Christ- und Sozialdemokraten da derzeit in Hannover zusammenführe. Denn man müsse ja aufgrund des Wahlergebnisses zusammenarbeiten. Aber es sei für ihn „geradezu schön“, sagt der geschäftsführende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und zukünftige Regierungschef, „dass man im höheren Lebensalter noch neue Horizonte erschließen kann.“ Der neue Horizont, den sich der 59-jährige Weil in den letzten Tagen und Wochen erschlossen hat, sitzt auf einer gutbesuchten Pressekonferenz direkt neben ihm. Er ist groß, 50 Jahre alt, strahlt und heißt Bernd Althusmann. In sechs Tagen wird der frühere Offizier Weils Stellvertreter sein, Landesminister für Wirtschaft und Digitales, und neben ihm am Kabinettstisch sitzen. Ein Mitglied des Kabinetts „Weil II.“, das das Koalitionsabkommen zwischen Sozial- und Christdemokraten ermöglichen wird.

Ohne Theater, Balkonszenen, Beschimpfungen, Betastungen, politischen Beatmungen und anderen Maßnahmen, wie sie derzeit die „Jamaika“-Sondierer in Berlin betreiben, haben die bodenständigen Niedersachsen eine Große Koalition gezimmert und auf 137 Seiten festgehalten, was sie Gutes für dieses Land tun wollen. Das dürfte ihnen schon dadurch leichter fallen, dass die Kassen des Finanzministers prall gefüllt sind. Der alte, im Abgang befindliche Minister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat diese Woche noch einmal vorgerechnet, was seinen Nachfolger Reinhold Hilbers (CDU) und die Großkoalitionäre erwartet: Gut 800 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr als im vergangenen Jahr - eine Traumstartposition für ein Bündnis, das sich und dem Publikum einen „Aufbruch“ verspricht. Mit mehr Lehrern, Polizisten, Digitalstrecken und Autobahnkilometern.

Immerhin ist es schon beachtlich, in welcher Ruhe und Schnelligkeit dieses Bündnis geschmiedet wurde, das früher keiner der beiden haben wollte. Gerade die beiden Vorkämpfer, die am Donnerstag in einem viel zu kleinen Saal des Landessportbundes verkünden, wer nun Minister wird, gaben sich im Wahlkampf geradezu feindselig - Althusmann stellte Weil als einen unfähigen Mann dar, der sich vom VW-Konzern die Ziele vorgeben ließ, Weil wiederum bescheinigte Althusmann, von diesem Thema gar keine Ahnung zu haben.

Das ist nur einige Wochen her. Nun beweisen beide mit ihrer real existierenden Freundlichkeit, dass der alte Marx’sche Satz noch stimmt, wonach stets das Sein das Bewusstsein bestimme. Und nicht umgekehrt. So sind beide überaus freundlich miteinander, zumal sie künftig nicht nur am selben Kabinettstisch sitzen, sondern beide im VW-Aufsichtsrat. „Auf Augenhöhe“, wie Althusmann betont. Vor der Wahl hatte er noch erklärt, in den VW-Aufsichtsrat gehöre künftig neben einem politischen Vertreter noch ein „Fachmann“. Wer ist denn nun der Fachmann?

Man werde das Beteiligungsmanagement des Landes professionalisieren, gibt Althusmann zu Protokoll.

Die Kontrahenten haben sich angenähert

Immerhin scheint der Christdemokrat in dieser Frage belehrt worden zu sein, dass es aufgrund des schwierigen Aktienrechtes sinnvoller ist, selbst in das VW-Kontrollgremium zu gehen, anstatt einen Abgesandten zu schicken, der im Grunde zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Überhaupt haben sich die beiden Kontrahenten von einst in den Tagen des Verhandelns wirklich angenähert, was man in der ersten gemeinsamen Pressekonferenz schon daran merkt, dass sie sich die Bälle zuwerfen. Als Weil nach einem Detail der Schulpolitik gefragt wird, ob das Land wieder Schullaufbahnempfehlungen nach der Grundschule verordnen wolle, sagt Weil, das wisse der CDU-Kollege Ulf Thiele besser. Und der erklärt dann, dass die Lehrer in der vierten Klasse zwingend Noten geben müssten, hingegen Schullaufbahnempfehlungen geben könnten. „Und dies dann freiwillig“. Freiwillig, signalisieren auch die Herren Althusmann und Weil durch zustimmendes Kopfnicken. Ach, wie herrlich ist es doch schon jetzt in der Großen Koalition. „Wie gut die Zusammenarbeit läuft. kann man schon daran sehen, dass in der vergangenen Woche kaum Indiskretionen nach außen gedrungen sind“, schwärmt Regierungschef Weil, der Dinge am liebsten in aller Stille erörtert, und den Transparenzgedanken nicht unnötig strapazieren will.

Bei der Inneren Sicherheit nicht so weit auseinander

Am stärksten umstritten war trotz lauschiger Verhandlungsrunden die Frage der Inneren Sicherheit, da die CDU bereits im Wahlkampf nach wesentlich härteren Schritten gegen die vermeintliche Islamisierung Niedersachsens verlangte. Immerhin hat die SPD ihren Innenminister halten können, Boris Pistorius, der in Zeiten des Terrors auch schon mal den „harten Hund“ geben kann, obwohl er eher ein sensibler Typ ist. Aber CDU-Forderungen nach einem 18 Monate langen Unterbindungsgewahrsam für islamische Gefährder hat die SPD herunterverhandelt, weil sie deren Verwirklichung für verfassungswidrig hält. Eine solche Präventivhaft kann jetzt bis zu zweieinhalb Monate dauern, „jeweils 30 Tage, dann noch einmal 30 Tage, dann 15, jeweils nach richterlicher Prüfung“, rechnet Bernd Althusmann vor. Und sagt: „Wir waren beim Thema Innere Sicherheit gar nicht so weit auseinander.“ Das klang vor Wochen noch völlig anders, als die CDU der rot-grünen Regierung vorwarf, die Dinge schleifen zu lassen, weil man mit den Moslems eine Art Staatsvertrag schließen wollte. Aber so langsam hat inzwischen auch die SPD, die nun nicht mehr mit den Grünen koalieren kann und muss, die Zügel angezogen, was man etwa an einer Erweiterung des Zuzugsverbots für Flüchtlinge sieht. Das gilt seit dieser Woche nicht nur für Salzgitter, sondern auch für Delmenhorst und Wilhelmshaven, wie das Innenministerium verkündete.

Der Staatsvertrag mit den Muslimen ist übrigens auch nicht aus der Welt, wie Weil und Althusmann erklärten. Allerdings gebe es noch allerhand Hürden, die zu nehmen wären. So gut wie beschlossen ist auch ein neuer, gesetzlicher Feiertag, für den sich sowohl Althusmann als auch Stephan Weil bereits kurz nach der Landtagswahl am 15. Oktober ausgesprochen haben. Nur ob dies der Reformationstag sein wird, oder der Buß-und-Bettag oder ein anderer, ist noch offen. „Das wollen wir in einem Gespräch mit den Kirchen aber auch mit Wirtschaftsverbänden erörtern“, sagt der designierte Wirtschaftsminister Althusmann, der nur kurz an die volkswirtschaftlichen Kosten erinnert.

Ach, war da noch was? Achja, die Opposition. Man werde auf die Minderheitenrechte achten und sei sich bewusst, dass die Große Koalition eher die Ausnahme sei. „So“, sagt Weil und bricht nach einer Dreiviertelstunde die Pressekonferenz ab. „Jetzt muss ich arbeiten“. Wichtigeres wartet. Das VW-Präsidium ruft.

Der Koalitionsvertrag für ein Bündnis aus SPD und CDU steht. Und auch die Posten im neuen Kabinett wurden bereits festgelegt. In der neuen Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil stellen SPD und CDU je fünf Minister. Eine Übersicht.

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