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Niedersachsen Regierungsspitze muss vor Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Regierungsspitze muss vor Untersuchungsausschuss
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14:05 21.06.2017
Ordner mit der Aufschrift «PUA Rot/Grüner Vergabefilz» stehenim Landtag nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabe-Affäre. Quelle: Silas Stein/dpa
Hannover

Bei der Untersuchung strittiger Auftragsvergaben durch Niedersachsens rot-grüne Landesregierung werden als erste Zeugen Wirtschaftsminister Olaf Lies und Regierungssprecherin Anke Pörksen vorgeladen. Darauf einigte sich der am Mittwoch erstmals zusammengetretene neue Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover. Die beiden SPD-Politiker waren von der Landtagsfraktion ihrer Partei für die erste Zeugenvernehmung am 1. August vorgeschlagen worden, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann.

"Wir haben uns auf die Reihenfolge der Zeugen verständigt und Olaf Lies und Anke Pörksen direkt zum Auftakt vorgeschlagen, damit es mal ein Ende hat mit dem ständigen ,hätte, sollte, könnte' der Opposition", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne. "Das begrüßen wir sehr", erklärte Schünemann, der von einer offenen Gesprächsatmosphäre sprach. Auch Vertreter anderer Parteien lobten die sehr konstruktiven Debatten zum Auftakt.

Staatssekretärsposten neu vergeben

Das neunköpfige Prüfgremium hatte seine Arbeit in einer vertraulichen Sitzung am Mittwoch mit Verfahrensfragen begonnen. Auslöser für seine Einsetzung war eine Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium um zwei Aufträge, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. In deren Verlauf war der Staatssekretärsposten im Ministerium neu besetzt worden. Der Ausschuss will aber auch die Staatskanzlei ins Visier nehmen. Grund: Bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung eines Werbeslogans für das Bundesland soll die Staatskanzlei die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt haben, so der Vorwurf der Opposition.

Weil gibt sich gelassen

Zu der in diesem Zusammenhang von der Opposition erhobenen Forderung, Pörksen möge ihr Amt ruhen lassen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch: "Wenn ich bei jedem Vorwurf der Opposition personelle Konsequenzen ziehen würde, stünde ich bald alleine dar." Die Affäre bezeichnet er als "Ärgernis, das aber seine Stimmung nicht trübt". "Gibt es Vorwürfe, arbeiten wir sie auf. Ich denke, bis Ende der Woche werden wir dazu in der Lage sein."

Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode forderte eine zügigere Übersicht über die Aktenlage zu dem Komplex, um keine weiteren Zweifel aufkommen zu lassen. "Unser Ziel ist eine möglichst rasche Aufklärung der Vorwürfe", sagte der Grünen-Abgeordnete Gerald Heere. Deshalb sei auch aus seiner Sicht eine rasche Vorlage der dazu benötigten Akten von großer Bedeutung. Insgesamt hat das Gremium bei seiner Sitzung zehn Zeugen festgelegt, die ab dem 1. August gehört werden sollen. Lies soll an dem Tag vormittags, Pörksen nachmittags aussagen.

dpa

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