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Niedersachsen Vergabe-Affäre im Ministerium wird durchleuchtet
Nachrichten Politik Niedersachsen Vergabe-Affäre im Ministerium wird durchleuchtet
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19:34 19.05.2017
China muss warten: Wirtschaftsminister Olaf Lies. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

„Ich habe dem Minister erklärt, dass wir eine Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht mehr für sinnvoll erachten“, sagte Rechnungshof-Senator Lutz Bardelle nach einem Gespräch im Ministerium. Die Staatsanwaltschaft habe bereits Ermittlungen aufgenommen, außerdem werde es einen Untersuchungsausschuss geben. Vor diesem Hintergrund erscheine es nicht sinnvoll, dass auch der Landesrechnungshof den Fall untersuche.

Internet-Angebot noch teurer

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll zwei Fälle unter die Lupe nehmen, die zur Entlassung der Staatssekretärin Daniela Behrens und der Versetzung des Ministeriumssprechers Stefan Wittke geführt haben. Der erste Fall betrifft die Auftragsvergabe für die Überarbeitung des Internetportals nds.de. Die hannoversche Firma, die den Zuschlag erhalten hat, hatte bereits vor der Ausschreibung der Staatssekretärin eine Präsentation vorgestellt - ein Bruch des Vergaberechts. Durch das Votum der Staatssekretärin bekam die Firma zudem den Zuschlag, obwohl sie mit 180 000 Euro das mit Abstand teuerste Angebot abgegeben hatte.

Am Freitag musste das Ministerium auf Anfrage der CDU einräumen, dass im Endeffekt sogar noch deutlich mehr Geld geflossen ist: Die Firma bekam für ergänzende Aufträge weitere 37 420 Euro netto, außerdem wurde eine Google-Kampagne für 58 212 Euro eingekauft. Der zweite Vergabefall betrifft eine Tour durch sieben niedersächsische Städte, um dort E-Autos zu Probefahrten anzubieten. Bei mindestens zwei Aufträgen soll ebenfalls das Vergaberecht missachtet worden sein.

Opposition will Untersuchungsausschuss im Juni beschließen

Unklar ist, wann die Wirtschaftsprüfer ihre Arbeit aufnehmen können. Der Auftrag muss wohl ironischerweise vom Ministerium erst ausgeschrieben werden, was einige Wochen dauern wird. Die Prüfarbeit wird Monate brauchen.

So lange wollen CDU und FDP nicht warten. Der Landtag könne die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Juni beschließen, so der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann: „Wir wären bereit, auch in der Sommerpause zu tagen.“ Unklar ist noch, wie weit der Untersuchungsauftrag gefasst werden soll. CDU und FDP wollen ihn in den nächsten Tagen ausformulieren. Dem Vernehmen nach soll er nicht nur auf die bereits bekannten Fälle beschränkt bleiben.

Viel Zeit hat der Ausschuss nicht: Spätestens mit der Landtagswahl am 14. Januar muss die Arbeit beendet sein.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies wollte trotz der Vorwürfe der Mauschelei seine Staatssekretärin halten, doch der Druck wurde zu groß. Am Donnerstag musste Daniela Behrens gehen. Und jetzt ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft. 

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