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Niedersachsen Vergabe-Affäre: Neue Fragen an Olaf Lies
Nachrichten Politik Niedersachsen Vergabe-Affäre: Neue Fragen an Olaf Lies
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00:15 27.05.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa
Hannover

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte die Repräsentanz am 13. März dieses Jahres mit 60 Wirtschaftsvertretern aus Niedersachsen eröffnet. Doch erst seit Mitte dieses Monates wird in einer internationalen Ausschreibung nach einem Betreiber für die Repräsentanz gesucht, die Standortmarketing für Niedersachsen betreiben soll. Sie soll Ansprechpartner sowohl für niedersächsische Unternehmen als aus US-Kunden sein, erklärte Lies damals und verkündete, die neue Repräsentanz sei bei einer Tochter der Deutschen Messe AG, Hannover Fairs USA „beheimatet“. Repräsentant sei der Deutsch-Iraner Aryan Zandieh, der seit 2008 in den USA lebe.

Das Wirtschaftsministerium erklärte dazu am Mittwochabend, man habe lediglich für eine „Modellphase“ von einem Jahr den 200.000-Dollar-Auftrag an die Messe-Tochter vergeben, und zwar vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017. „Die Vergabe für die Repräsentanz war eine freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, das ist völlig legitim.“ Die Messe-Tochter Hannovers Fairs besitze hinsichtlich des Absatzmarktes für niedersächsische Unternehmen das größte Potenzial. Der jetzt mit der öffentlichen Ausschreibung zu vergebende Auftrag überschreite die Schwellenwerte für die EU und müsse international ausgeschrieben werden. Es gehe um vier Jahre und etwa 800 000 Euro.

Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode meinte, die Liste der fragwürdigen Vergaben des Wirtschaftsministeriums reiße nicht ab. Bode forderte eine sofortige Aktenvorlage. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder konterte, es seien haltlose Bemerkungen von einer fragwürdigen Vergabe zu sprechen. Der Betrieb der Repräsentanz sei zunächst nur im Modellbetrieb, auf ein Jahr befristet, vergeben worden. „Das Verfahren dazu ist üblich, rechtlich einwandfrei und nicht zu beanstanden.“         

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