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Niedersachsen Polizei durfte Daten von Gewerkschafter nicht an Verfassungsschutz geben
Nachrichten Politik Niedersachsen Polizei durfte Daten von Gewerkschafter nicht an Verfassungsschutz geben
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00:18 21.01.2018
„Wir sind eine Gewerkschaft in einer Demokratie. Wir gehören nicht überwacht“: Lennard Aldag, Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg. Quelle: picture alliance / dpa
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Lüneburg

 Der niedersächsische Verfassungsschutz und die Polizei haben zu unrecht mehrere Jahre lang einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg im Visier gehabt. Der Geheimdienst habe nun vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingeräumt, dass die Speicherung „diverser Informationen“ über Lennard Aldag rechtswidrig war, teilte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam am Donnerstag mit. Ein Sprecher das Verfassungsschutzes bestätigte einen gerichtlichen Vergleich – mit einer Einschränkung: Das Gericht die „Erstspeicherung“ der Daten über Aldag nicht beanstandet. In der Folgezeit habe sich der Verdacht verfassungsfeindlicher Umtriebe gegen den Gewerkschafter aber nicht bestätigt. Der Verfassungsschutz sagte die Löschung der Daten zu.

Das Verwaltungsgericht in Lüneburg stellte zudem fest, dass die Weitergabe von Daten durch die Polizei über Aldags Tätigkeit als Versammlungsleiter mehrerer Demonstrationen und Gewerkschaftsaktionen an den Verfassungsschutz rechtswidirig war. Die Lüneburger Richter sahen darin einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Aldag zeigte sich am Donnerstag zufrieden mit dem Ausgang beider Verfahren: „Ich bin damit rehablilitiert.“

Der Verfassungsschutz hatte zwischen Juli 2011 und September 2013 verschärftes Interesse an Aldag gezeigt. Der heute 44-Jährige war damals Regionsgeschäftsführer des DGB Nordost-Niedersachsen und danach Funktionär der IG-Metall in Lüneburg. In der Zeit, als die Verfassungsschutz Daten über ihn speicherte, engagierte sich Aldag neben seiner Tätigkeit als Gewerkschafter gegen die Atommülltransporte ins Zwischenlager nach Gorleben sowie in Bündnissen gegen Rechts. Dass der Verfassungsschutz überhaupt Daten über ihn erhoben hat, empört den 44-Jährigen noch heute: „Wir sind eine Gewerkschaft in einer Demokratie. Wir gehören nicht überwacht.“ 

Von der Bespitzelung erfuhr Aldag 2015.  Damals hatten schon Fälle der Datenspeicherung über Journalisten und Rechtsanwälte durch den Verfassungsschutz Schlagzeilen gemacht. Aldag reichte Klagen beim Verwaltungsgericht Hannover gegen den Verfassungsschutz und beim Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die dortige Polizeidirektion ein. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hatte damals schon die Speicherpraxis des niedersächischen Geheimdienstes überprüfen lassen. Fast: 40 Prozent der Datensätze wurden gelöscht – Informationen über mehr als 3500 Menschen. Inzwischen gibt es strengere Vorgaben für die Arbeit der Geheimdienstler.

Aldag kritisierte am Donnerstag den Verfassungsschutz für seine Verschlossenheit im Gerichtsverfahren. „Es bleibt ein Skandal, dass der Verfassungsschutz mich selbst und auch das Gericht über den Grund der Datenerhebung im Unklaren lassen kann.“ Die Behörde habe dem Gericht die vollständige Akteneinsicht und Informationen darüber verweigtert, warum sein Mandant überhaupt zum Objekt der Beobachtung wurde, erklärte sein Anwalt Sven Adam. „Dass ein Verfassungsschutz die Vorlage gerichtlich verwertbarer Unterlagen verweigern darf und sich damit selbst unangreifbar machen kann, ist ein kaum hinzunehmender Schwachpunkt des Rechtsstaats“, sagte Adam. Laut Verfassungsschutz haben das weder Oberverwaltungsgericht noch Bundesverwaltungsgericht beanstandet – „bis auf wenige Seiten“ der Akte, die dann auch vorgelegt worden seien. 

Von Karl Doeleke

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