Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen VW-Standorte fordern Hilfe vom Land
Nachrichten Politik Niedersachsen VW-Standorte fordern Hilfe vom Land
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:15 25.07.2018
Die Milliardenstrafe des Wolfsburger VW-Konzerns macht den Produktionsstandorten Sorgen. Quelle: dpa
Hannover

Niedersächsische VW-Standorte fürchten nach der Milliardenstrafe des Konzerns ein drastisches Steuerminus. Vor allem Wolfsburg mit seiner Konzernzentrale könnte erheblich weniger erhalten, wenn das Unternehmen die Strafe steuerlich geltend macht. Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter haben das Land nun vorsorglich um Hilfe gebeten. „Sollten unsere Gewerbesteuereinnahmen wegen des Bußgelds von Volkswagen deutlich geringer ausfallen, haben wir die klare Erwartung an die Landesregierung, dass mit einem Teil der Bußgeldmilliarde gezielt Projekte in den niedersächsischen VW-Standorten gefördert werden“, schreiben die Oberbürgermeister Klaus Mohrs aus Wolfsburg und Ulrich Markurth aus Braunschweig in einer gemeinsamen Erklärung.

VW-Standorte beklagen Verluste bei der Gewerbesteuer

Nach den Diesel-Manipulationen litten die VW-Standorte bereits unter geringeren Gewerbesteuereinnahmen, führen die Stadtchefs aus: „Schon jetzt können wir unsere Haushalte zum großen Teil nicht mehr ausgleichen.“ Als Unterstützung vom Land böte sich zum Beispiel Geld für die digitale Entwicklung an. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel sieht das ähnlich. „Es wäre ein Treppenwitz der Finanzgeschichte, wenn die ohnehin unterfinanzierte Stadt Salzgitter auf den Gewerbesteuerausfällen sitzen bleiben würde, die durch die Bußgeldzahlung von VW an das Land verursacht werden“, meint er. „Ich erwarte ohne Wenn und Aber eine vollumfängliche Ausgleichszahlung des Landes.“ Die Stadt Hannover hält sich dagegen zurück. Ein Sprecher verwies gegenüber der HAZ auf das Steuergeheimnis: „Wir können uns zu einzelnen Steuerpflichtigen nicht äußern, geschweige denn zur Höhe oder Konsequenz einzelner Zahlungen.“

Das Landesfinanzministerium hatte im Juni vorgerechnet, dass VW womöglich bis zu 30 Prozent der Milliardenzahlung an das Land steuerlich absetzen könne. Denn die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Milliardenstrafe wegen „Aufsichtspflichtverletzungen“ setzt sich zusammen aus dem eigentlichen Bußgeld von 5 Millionen Euro und einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro. Wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch bestätigte, könnte die VW-Gewerbesteuer für 2018 so um rund 140 Millionen Euro geringer ausfallen. Hinzu kämen mögliche Ersparnisse von VW bei Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag von zusammen 160 Millionen Euro; Leidtragende wären hier Land und Bund.

Salzgitters Oberbürgermeister Klingebiel zeigte sich überrascht über die „geschäftsmäßige Betrachtungsweise“ des Ministeriums und forderte das Land auf „der außergewöhnlichen Situation der VW-Standorte Rechnung zu tragen“. Wie sich Volkswagen verhält, ist weiter unklar. Ein Konzernsprecher bat auf Anfrage um Verständnis dafür, „dass sich die Volkswagen AG grundsätzlich nicht zu Spekulationen äußert, die die jährliche Steuererklärung und die sich daraus ergebende Steuerlast betreffen“.

Von Gabriele Schulte

Eine Familie aus Syrien hat in Holzminden 14.000 Mark in altem Bettzeug entdeckt und sie zur Polizei gebracht. Noch nicht einmal einen Finderlohn hat sie bisher bekommen.

28.07.2018

Die Hitzewelle macht die Deutschen durstig. Doch vielen Brauereien gehen die Pfandflaschen aus, weil sie zu geringe Kapazitäten haben.

26.07.2018

Der Rücktritt des Fußball-Nationalspielers Mesut Özil beschäftigt auch Niedersachsens Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf. Sie sieht es als verheerendes Signal – nicht nur für junge Deutsch-Türken.

23.07.2018