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Niedersachsen Beschäftigt die AfD im Landtag einen Rechtsextremen?
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12:56 27.01.2018
AfD (Symbolfoto)  Quelle: Christophe Gateau
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Hannover

 Im Landtag gibt es Streit um einen Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Lars Steinke, Vorsitzender der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, soll nach Medienberichten des NDR Kontakt zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch soll er den militanten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ mitgegründet haben. Inzwischen distanziert sich Steinke von dem Freundeskreis öffentlich.

Der SPD-Abgeordnete Deniz Kurku forderte die AfD auf, sich von Steinke zu trennen. Die AfD-Fraktion bestritt, dass dieser der „Identitären Bewegung“ angehört und wies auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss hin. 

 Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte dem NDR: „Mitarbeiter sollen sich mit politischen Äußerungen zurückhalten, jedenfalls bei so einem schwierigen Thema wie der Identitären Bewegung. Persönlich kann er gerne Sympathien für die Gruppe haben, solange er sich als Mitarbeiter neutral verhält.“ Der Vertrag von Steinke, der in Göttingen lebt, ist laut AfD bis Juni befristet.

Steinke ist auch in der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ nicht unumstritten. Im vergangenen Jahr gab es einen Antrag auf Ausschluss Steinkes aus der JA. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte sich Steinke dennoch für die AfD aufstellen lassen. Seine Partei war dafür vom damaligen hannoverschen AfD-Ratsherrn Tobias Braune kritisiert worden.  „Er vertritt Positionen, die ich nicht mit meinem christlichen Menschenbild vereinen kann“, sagte Braune der HAZ im Oktober. Inzwischen ist Braune aus der Partei ausgetreten.

Steinke tritt politisch unter anderem für ein liberaleres Waffenrecht ein, wie er in einem kürzlich erschienen Artikel schreibt. Dies würde dem "Volk ein Stück seiner Souveränität und seines Stolzes" zurückgeben. Zudem setzt er sich auch für die Begrenzung der Zuwanderung ein. So führt er weiter aus: „Unabdingbar zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist somit die ungezügelte Zuwanderung von Menschen aus strukturell gewalttätigen Erdteilen bzw. Kulturkreisen zu stoppen.“

Von Michael B. Berger /sp

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