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Niedersachsen Wer muss für den zusätzlichen Feiertag zahlen?
Nachrichten Politik Niedersachsen Wer muss für den zusätzlichen Feiertag zahlen?
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00:16 21.04.2018
Schon bald soll der Reformationstag am 31. Oktober in Niedersachsen Feiertag werden. Doch jetzt kommen kritische Nachfragen aus Berlin. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Landesregierung hat am Dienstag betont, dass die Einführung des Reformationstages als neuer Feiertag zu keinen höheren Belastungen der Arbeitnehmer führen werde.  „Der neue Feiertag wird nicht dazu führen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung für Arbeitnehmer steigen beziehungsweise die Arbeitsgeberbeiträge sinken – das ist juristisch durchgeprüft“, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Uwe Hildebrandt.  Anlass für die Klarstellung bietet eine neue Diskussion, die der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerum, Lutz Stroppe (CDU), sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer entfacht haben.

Die beiden Christdemokraten erinnerten nämlich daran, dass die meisten Länder bei der Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre den damals noch arbeitsfreien Buß-und-Bettag als „Opfer“ dargebracht hatten. „Die Einführung eines neuen Feiertages würde im Grundsatz dieselbe Wirkung entfalten wie die Einführung des Buß-und-Bettages in einem Bundesland“, schrieb der Berliner Staatssekretär Stroppe jetzt in einem Brief an die Staatskanzleien der norddeutschen Länder, die den Reformationstag einführen wollen.

Stroppe befürchtet eine „Rechtsunsicherheit“ – vor allem bei den Arbeitgebern. In der Landesregierung wird der Brief aus Berlin als absurd empfunden wie auch die Kritik Kretschmers an dem geplanten neuen Feiertag. Der hatte gesagt, es sei „übermütig“, wenn den Unternehmen neue Belastungen aufgeladen werden würden.

„Andere Bundesländer haben wesentlich mehr Feiertage, sie feiern Allerheiligen und den Reformationstag und dies hat nicht zu höheren Abgaben der Arbeitnehmer an die Sozialversicherung geführt“, sagte Hildebrandt. Zudem falle der Reformationstag nicht jedes Mal auf einen Werktag, wie einst der Bußtag, der einst als Kompensation der Arbeitsnehmerbeitrags für die Sozialversiucherung galt. „Das ist unumkehrbar.“

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Wann kommt den nun der neue Feiertag?

Von Michael B. Berger

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