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Niedersachsen 100 neue Stellen: Opposition zieht wegen Haushalt vor Gericht
Nachrichten Politik Niedersachsen 100 neue Stellen: Opposition zieht wegen Haushalt vor Gericht
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18:47 23.02.2018
Weist Kritik an seiner Politik zurück: NIedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).  Quelle: dpa
Hannover

  Niedersachsens Opposition geht den neuen Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hart an. Nach der FDP wollen nun auch die Grünen den Staatsgerichtshof in Bückeburg anrufen, um den Entwurf für den Nachtragshaushalt überprüfen zu lassen. Vor allem die knapp 100 Stellen, die die Große Koalition in Ministerien und Staatskanzlei schaffen will, halten die Fraktionen für fragwürdig. Hilbers habe keine ausreichende Begründung dafür geliefert, argumentieren sie.

Der Entwurf sei „dreist“ und verstoße gegen die Haushaltsordnung, schimpfen die Grünen. Die Liberalen rügen, er fördere die „Selbstbedienungsmentalität“. Hilbers weist die Kritik zurück – insbesondere den Vorwurf, er führe das Land wieder in eine Neuverschuldung.

Der Etatentwurf ist nur ein Nachtrag zum bereits verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/2018. Der knapp 800 Millionen Euro umfassende Nachtrag ist aber durch erhebliche Steuermehreinnahmen und wegen der Ausgabenwünsche der neuen rot-schwarzen Koalition notwendig geworden.

So will die Koalition 750 Stellen bei der Polizei schaffen, ebenso knapp 1000 Stellen für Lehrer. Beides ist unumstritten – anders als die Aufblähung des Ministerialapparates durch knapp 100 Stellen, davon 30 in einem neu gebildeten Ministerium für Europa-, Bundes- und Regionalangelegenheiten unter SPD-Führung, 28 im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und 14,22 in der von fünf auf zwei Abteilungen reduzierten Staatskanzlei.

Der neue Grünen-Finanzsprecher Stefan Wenzel hielt Hilbers dessen eigene Berechnung vor, nach der im schlimmsten Fall bis zum Jahr 2021 milliardenschwere Haushaltslöcher drohen könnten. Hilbers weist gegenüber der HAZ diesen Vorwurf als „fern der Realität“ zurück: „Wir haben vereinbart, keine neuen Schulden zu machen – und dabei bleibt es.“ Die neuen Stellen in der Ministerialbürokratie würden innerhalb dieser Wahlperiode wieder abgebaut. Hilbers kündigte an, bei der Aufstellung des Haushaltes 2019/2020 „stärker in die Umschichtung einzusteigen“ – also auch zu sparen. Grüne und auch die FDP haben darauf hingewiesen, dass die künftige Gebührenfreiheit für Kindergärten die Landeskasse wesentlich stärker belasten werde als bisher geplant. 

Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, wiesen die Attacken der Opposition als überzogen zurück. Dagegen äußerte der Chef des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, Verständnis für die Kritik: „Beim Koalitionsvertrag hat man Kompromisse mit Geld zugekleistert.“ Es sei falsch, eine hoch bezahlte, aber unproduktive Ministerialbürokratie aufzublähen. „Früher wurden nach der Wahl die nötigen Einschnitte verkündet, um sie rechtzeitig vor der nächsten Wahl zu verwirklichen – heute kommt man mit Wohltaten, die sich später rächen.“

Von Michael B. Berger

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