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Niedersachsen Städte: Gratis-Kitas können wir uns nicht leisten
Nachrichten Politik Niedersachsen Städte: Gratis-Kitas können wir uns nicht leisten
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21:43 31.05.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Niedersachsens Städte und Gemeinden stellen ein zentrales Versprechen von CDU, SPD und FDP für die Landtagswahl infrage. Sie wehren sich gegen die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren, weil sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Die „leichtfertig versprochene Beitragsfreiheit“ der Kindertagesstätten dürfe nicht zulasten der Kommunen gehen, warnte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, auf der Verbandsversammlung in Harsefeld (Kreis Stade). „Wir können nicht alles bezahlen, was an guten Ideen auf Landesebene entwickelt wird.“

Zudem sei es sinnvoller, erst in die Qualität der Betreuung wie etwa mehr Erzieherinnen und Erzieher zu investieren, so Trips: „Beitragsfreiheit erst, wenn Qualitätssicherung und kommunale Entlastung erreicht ist.“

Derzeit ist in Niedersachsen nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. SPD, CDU und FDP wollen das auf alle Kita-Jahre ausweiten. In einigen Gemeinden müssen Eltern bis zu 250 Euro pro Monat für einen Ganztagsplatz zahlen.

Für das dritte, beitragsfreie Jahr erhalten die Städte und Gemeinden vom Land pauschal 120 Euro pro Monat für einen Halbtagsplatz und 140 Euro für einen Ganztagsplatz. Der bereits 2007 ausgehandelte Satz sei nicht kostendeckend, beklagen sich Kommunalvertreter.

24 Millionen Euro in Hannover

Der Wunstorfer Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt (CDU), Sprecher der Bürgermeister in der Region Hannover, schließt sich der Kritik an. „Eine Entlastung der Eltern kann ich nur begrüßen“, sagt er. „Ich befürchte allerdings, dass ein hohes Maß der Kosten dann an den Kommunen hängen bleibt.“

Im hannoverschen Rathaus hofft man auf gute Verhandlungen mit der Landesregierung. „Wir gehen davon aus, dass die auf Landesseite in Aussicht gestellte komplette Entlastung der Eltern für die Kita-Betreuung im Einvernehmen mit den Kommunen und deren Spitzenverbänden auf den Weg gebracht wird“, sagt Rathaussprecher Andreas Möser. In Hannover tragen die Eltern mit ihren Beiträgen von insgesamt 24 Millionen Euro pro Jahr rund 15 Prozent der Kita-Gesamtkosten. Etwa die Hälfte der Haushalte in der Landeshauptstadt zahlt wegen zu geringer Einkommen schon jetzt keine Beiträge.

Die Gewerkschaft Verdi beurteilt die Pläne ebenfalls kritisch, obwohl die Beitragsfreiheit eines ihrer grundlegenden Ziele ist. Falls die Gebühren abgeschafft werden, müsse das Land zusätzliches Geld locker machen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der HAZ, die Sorge der Stadtchefs sei unbegründet: „Die Landesregierung hat sich als sehr verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen. Dafür gibt es in dieser Legislaturperiode sehr viele Beispiele.“

Auch FDP-Schulexperte Björn Försterling verteidigt die Beitragsfreiheit: „Das ist eine wirkliche Entlastung für die Mittelklasse.“ Die Grünen fordern, zunächst die Qualität der Betreuung zu verbessern. „Wenn dann noch Geld übrig bleibt, kann man das in Beitragsfreiheit investieren“, sagte die Abgeordnete Julia Hamburg.

Von Mathias Klein und Heiko Randermann

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