Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen So war der schwarze Freitag für Rot-Grün
Nachrichten Politik Niedersachsen So war der schwarze Freitag für Rot-Grün
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 07.08.2017
Ärgerlich, aber gefasst: Stephan Weil vor der Presse. Quelle: dpa
Hannover

Stephan Weil lässt sich ungern anmerken, wenn er wütend ist. Auch Kritik kleidet er gerne in gewundene Formulierungen, um ihnen die Schärfe zu nehmen. Doch an diesem Freitagnachmittag ist das dem Regierungschef egal – mit festen Schritten und zusammengepressten Lippen geht er vor der niedersächsischen Staatskanzlei auf die Mikrofone zu. Der überraschende Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten ins Lager der CDU hat die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Grünen im Landtag gesprengt und Weils Regierung in eine tiefe Krise gestürzt.

Auch die CDU ist „unsäglich“

„Unsäglich und schädlich für die Demokratie“ sei es, wenn eine Abgeordnete „aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt“, wettert Weil. Und das gelte für jeden, der diesen Schritt unterstütze: „Wenn sich die CDU dieses Verhalten zunutze macht, gilt für sie das gleiche.“ Nun müsse es rasch Neuwahlen geben, sagt Weil, der einen eigenen Rücktritt aber ablehnt: „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen“, sagt er.

Das exklusive Interview mit Stephan Weil zu Twestens Rücktritt.

Was Weil eine Intrige nennt, ist für viele Anhänger von SPD und Grünen mehr als das: ein Verrat epischen Ausmaßes. Als „narzistisch“, „selbstbezogen“ und „erbärmlich“ wird Twesten in den sozialen Netzwerken beschimpft. Viele brauchen auch eine gewisse Zeit, um die Geschichte zu begreifen, die sich vor ihren Augen entblättert hat: Dass tatsächlich eine einzelne Hinterbänklerin es gewagt und geschafft hat, mit diesem Schritt die rot-grüne Regierungszeit in Niedersachsen abrupt zu beenden.

Daneben können sich viele Anhänger der CDU und FDP das Lächeln kaum verkneifen, auch wenn sich ein offener Jubel verbietet. Ein Triumph sei das nicht, sondern eine „für die Demokratie schwierige Situation“, sagt etwa CDU-Chef Bernd Althusmann über den Verlust der rot-grünen Mehrheit im Landtag. Es sei mit diesem Vorgang nun einfach die innere Schwäche der Koalition offenkundig geworden. „Rot-Grün ist an sich selbst gescheitert“, sagt Althusmann und erinnert an die weiter bestehende Verantwortung der Parlamentarier: In der Folge dürften wichtige Aufgaben, wie die Verabschiedung der Soforthilfe für Hochwasseropfer, nun nicht liegen bleiben. Seine Partei werde die Beschlüsse im Landtag nicht blockieren.

Althusmann wusste Bescheid

Der CDU-Chef gehört zu den ganz wenigen, die vor dem Paukenschlag informiert waren. „Am Freitag vergangener Woche hatte mich die Abgeordnete Twesten um ein Gespräch gebeten“, erzählte er. Er sei selbstverständlich auf den Wunsch eingegangen, ohne zu wissen, worum es gehe. Bei dem Gespräch habe er gemerkt, dass Twesten mit sich gerungen habe und wohl auch über einen Abschied aus der Fraktionen der Grünen nachdachte. Aber fest stand offensichtlich zu diesem Zeitpunkt noch nichts. „Mir war nicht klar, wohin es gehen wird“, sagte Althusmann. Und er bestreitet, die Grünen-Abgeordnete mit Jobangeboten gelockt zu haben. „Von meiner Seite gab es keine Zusagen an die Abgeordnete Twesten“, betont der CDU-Chef.

Die endgültige Entscheidung für den Wechsel war bei Twesten dann offenbar am Dienstag gefallen. Sie teilte Althusmann und Thümler ihren Entschluss mit, die daraufhin aber erst einmal Stillschweigen vereinbarten. Auch die CDU-Spitze musste zu diesem Zeitpunkt offenbar erst einmal überlegen, wie man mit diesem ungewöhnlichen Geschenk umgehen sollte, fünf Monate vor der Landtagswahl. Tatsächlich hielten auch in den nächsten Tagen alle dicht. Insbesondere die Führung der Grünen war bis zuletzt ahnungslos, was da auf sie zukam. 

Erst gestern am späten Vormittag, als die Einladung zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU-Fraktionschef Björn Thümler und der Grünen-Abgeordneten Twesten in den E-Mail-Postfächern landete, dämmerte vielen etwas. Telefone liefen heiß, insbesondere die Führungsriege von SPD und Grüne versuchte nun herauszufinden, was sich denn da anbahnen könnte. Doch mehr als Ort und Zeit der Pressekonferenz und einen bösen, wachsenden Verdacht hatten sie danach noch nicht.

Gewissheit gibt es für alle erst, als Twesten vor die Kameras tritt – und dabei alles andere als großspurig wirkte. Mit zitternder Stimme und sichtlich nervös erklärt die Scheeßeler Abgeordnete ihre Entscheidung. „Ich habe lange mit mir gerungen“, sagt Twesten. 20 Jahre lang sei sie Mitglied der Grünen gewesen, seit fast zehn Jahren Mitglied des Landtags. Am Freitag habe sie zuerst ihren Austritt aus der Partei und dann auch aus der Fraktion erklärt. „Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig“, sagt die 54-Jährige.

Sie nennt Gründe: Twesten war von ihrer Partei überraschend nicht erneut als Landtags-Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg nominiert worden. Die neue Direktkandidatin der Grünen kandidiert Twesten zufolge aber anschließend nicht für einen Platz auf der Grünen-Landesliste. „Und damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, gleich null“, sagte Twesten.

„Ich bin keine Verräterin“

Ein Punkt ist ihr besonders wichtig: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“ Da sie ohnehin immer für ein schwarz-grünes Bündnis gekämpft habe, falle ihr der Wechsel zur CDU nicht schwer. „Ich muss mich nicht verbiegen“, sagt Twesten. Sie habe eine bürgerliche Grundstruktur, sagt die Frau im dunklen Blazer.

Auch über ihre zukünftigen Pläne spricht sie: Für die CDU in den nächsten Landtag einzuziehen ist unmöglich, da die Listenplätze und die Direktmandate bereits vergeben sind. Doch mit dem Landtag scheint die 54-Jährige aus dem Kreis Rotenburg/Wümme ohnehin abgeschlossen zu haben. „Es gibt auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann und es gibt auch die Möglichkeit, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten, und alle diese Möglichkeiten ziehe ich für mich in Erwägung“, sagte sie. Später präzisiert sie noch, dass sie damit Bundestag oder Europaparlament gemeint habe. Und dann ist die Pressekonferenz erstaunlich schnell schon wieder vorbei. Twesten müsse noch eine Reihe von persönlichen Gesprächen führen, heißt es zur Begründung.

Wer ist Elke Twesten?

Gesprächsbedarf haben danach auch andere. Seit kurz nach elf morgens tagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in kleiner Runde mit engsten Vertrauten. Rücktritt kommt für den Sozialdemokraten, der ärgerlich, aber äußerst gefasst ist, nicht infrage. Hektisch werden alle Varianten durchgespielt, die die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages bieten. Sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen lassen? Für Weil auch keine Frage. Jetzt schnell reinen Tisch machen, lautet die Devise bei einem letzten Treffen, bei dem auch die Spitzen-Grünen hinzugezogen werden.

Mit der SPD-Fraktionschefin Johanne Modder, die aus ihrem Wahlkreis in Ostfriesland rasch nach Hannover aufbricht, wird der Kurs abgesteckt. Am Freitagabend wird die SPD-Landtagsfraktion zusammengetrommelt, auch die Grünen kommen, sofern sie nicht im Urlaub sind, zusammen. Eine Art trotzige Kampfesstimmung herrscht im rot-grünen Lager, das mit Twestens Abgang kein Regierungslager mehr ist.

CDU will Neuwahlen

Allein die CDU legt ihren Kurs festgelegt: Sie will Neuwahlen. Zwar hätte sie laut Verfassung Bernd Althusmann mit der neuen Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen können, obwohl er nicht Mitglied des Landtags ist - doch dann hätte sie eine Regierung gewonnen, ohne regieren zu können: In nur wenigen Monaten hätte sie nicht nur Minister und Staatssekretäre, sondern auch Polizeipräsidenten und andere politische Beamte austauschen müssen. Dazu steht noch ein Stau von angeblich über 40 Gesetzen im Landtag, die man dann geerbt hätte.

Kommentar von HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt.

Und nicht zuletzt: Bei einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Weil hätten auch CDU und FDP sich auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit stützen müssen. Und ob die dann bei der entscheidenden Abstimmung halten würde, kann man schließlich nie so genau wissen. Unzufriedene gibt es schließlich überall.

Von Heiko Randermann und Michael B. Berger

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bekräftigt, nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommen zu wollen. „Das ist der sauberste Weg“, sagte Weil. Die HAZ hat exklusiv mit ihm gesprochen.

Michael B. Berger 05.08.2017

Das Ende der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil erinnert an einen anderen Fall aus der niedersächsischen Landespolitik: 1976 wurde Ernst Albrecht (CDU) mit Stimmen aus dem sozialliberalen Lager überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings gibt es einen großen Unterschied.

04.08.2017
Niedersachsen Abtrünnige Grünen-Politikerin - Wer ist Elke Twesten?

Wer ist die Grünen-Politikerin, die mit ihrem Wechsel zur CDU die rot-grüne Mehrheit im niedersächsischen Landtag gekippt hat? Noch im Frühjahr musste Elke Twesten aus dem Kreis Rotenburg/Wümme eine empfindliche Niederlage einstecken, als sie ihren Platz als Direktkandidatin der Grünen in ihrem Wahlkreis verlor.

05.08.2017