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Niedersachsen Sicherheitsmitarbeiter im Landtag verdienen weniger
Nachrichten Politik Niedersachsen Sicherheitsmitarbeiter im Landtag verdienen weniger
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00:21 08.09.2018
„Es darf keine zwei Klassen Beschäftigter geben“: Die Security-Mitarbeiter des Landtags verdienen seit März im Schnitt rund 2 Euro weniger. Quelle: dpa
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Hannover

Wenn Konzerne ihren Angestellten die Gehälter zusammenstreichen, kritisieren die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag das gern mit deutlichen Worten. Doch im Parlament selbst gibt es ähnliche Probleme: Die Frauen und Männer, die das Leineschloss bewachen, verdienen seit März deutlich weniger als vorher. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind die Stundensätze des externen Sicherheitspersonals im Schnitt von circa 13 Euro auf rund 11 Euro gesunken.

Es sei „ein Ding der Unmöglichkeit“, dass sich die Arbeitsbedingungen ausgerechnet bei der Bewachung des Landtags so verschlechtern, kritisiert die Gewerkschaft. Auch Meta Janssen-Kucz, Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, ist sauer: „Viele Politiker verlangen faire Arbeitsbedingungen von niedersächsischen Firmen und Sozialpartnerschaften. Diesen Ansprüchen müssen wir im Landtag aber auch selbst gerecht werden“, sagt sie.

Neuer Anbieter – neue Löhne

Lohn-Dumping im Herz der niedersächsischen Demokratie? Beabsichtigt hat die Politik die Einbußen zwar nicht. Im Gegenteil: Die alte Landesregierung aus SPD und Grünen wollte die Bewacher sogar in den öffentlichen Dienst aufnehmen. Das hätte diesen mehr Geld und mehr Sicherheit beschert. Doch der Plan ging nach hinten los.

Wie Beteiligte berichten, konnten SPD und Grüne die Mitarbeiter 2017 nicht sofort in den Landesdienst übernehmen, weil damals der Haushalt schon festgezurrt war. Stattdessen entschied die alte Regierungskoalition, den Bewachungsauftrag für die Dauer von nur einem Jahr neu auszuschreiben – um danach den Plan umzusetzen.

Den Zuschlag erhielt dann nicht die bis dato im Landtag tätige Sicherheitsfirma, sondern ein neuer Anbieter. Dieser habe das „wirtschaftlichste Angebot“ abgegeben, erklärt die Landtagsverwaltung, die aus Sicherheitsgründen nicht verraten will, um wie viele Mitarbeiter es geht. Rein rechtlich gesehen sind die Lohneinbußen durch den Betreiberwechsel kein Problem: Das Gesetz verpflichtet bloß zur Zahlung des Mindestlohns in Höhe von 8,84 Euro.

Der neue Dienstleister, die Firma Primetec, sieht sich als guten Arbeitgeber. Man habe die im Landtag eingesetzten Mitarbeiter von der Vorgängerfirma übernommen. Außerdem zahle man „deutlich übertarifliche Löhne“, erklärt das Unternehmen. Zu den Entgelten des Vorgängers könne man nichts sagen.

Im Vergleich zu 2015/2016 habe sich der Markt für Sicherheitsdienstleistungen jedenfalls erheblich verändert: „Damals herrschte ein Mangel an qualifizierten Dienstleistungen, heute ist das Gegenteil der Fall. Das nimmt erheblichen Einfluss auf die Angebotspreise in einer Ausschreibung.“

Meta Janssen-Kucz will sich damit nicht abfinden. Sie betont, dass die Politik ihr Versprechen halten müsse: „Vertreter der rot-grünen Landesregierung haben den Beschäftigten signalisiert, dass sie in den Landesdienst übernommen werden.“ Die Grünen stünden weiterhin zu diesem Wort, mit einem einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion. „Es darf keine zwei Klassen Beschäftigter im Landtag geben, das führt zu sozialer Spaltung“, warnt Janssen-Kucz. Die meisten anderen Mitarbeiter des Parlaments seien schließlich im öffentlichen Dienst.

Doch mittlerweile regiert nicht mehr Rot-Grün in Hannover, sondern Rot-Schwarz. Bei der SPD heißt es, man halte das Ziel „nach wie vor für wichtig“. Allerdings sei noch eine Einigung mit dem Koalitionspartner erforderlich – also mit der CDU. Deren Fraktion will auf Anfrage allerdings nicht einmal sagen, ob sie für oder gegen eine Aufnahme der Sicherheitsleute in den öffentlichen Dienst ist. Der Fraktionsvorstand werde sich mit dem Antrag der Grünen befassen, sobald dieser vorliege, sagt ein Sprecher lediglich.

Von Christian Wölbert

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