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23.08.2009 12:28 Uhr

Kultusministerin

SPD will Entlassung Heister-Neumanns beantragen

In der Affäre um das offenbar fingierte Disziplinarverfahren gegen Lehrergewerkschafts-Chef Eberhard Brandt fordert die SPD Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zu umfassender Aufklärung auf.
„Wenn Frau Heister-Neumann am Montag vor dem Kultusausschuss nicht alle Vorwürfe absolut rückhaltlos aufklärt, werden wir am Mittwoch im Landtag einen Entlassungsantrag einreichen“. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner

„Wenn Frau Heister-Neumann am Montag vor dem Kultusausschuss nicht alle Vorwürfe absolut rückhaltlos aufklärt, werden wir am Mittwoch im Landtag einen Entlassungsantrag einreichen“. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner

© Rainer Surrey (Archiv)

„Wenn Frau Heister-Neumann am Montag vor dem Kultusausschuss nicht alle Vorwürfe absolut rückhaltlos aufklärt, werden wir am Mittwoch im Landtag einen Entlassungsantrag einreichen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Sonntag der Nachrichtenagentur ddp in Hannover.

Heister-Neumann sieht sich seit Monaten Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt. Hintergrund ist ein Disziplinarverfahren der Landeschulbehörde gegen den GEW-Landesvorsitzenden Brandt, das die Ministerin aus politischen Gründen angeordnet haben soll, um ihren schärfsten Kritiker mundtot zu machen.

Heister-Neumann hatte dies bislang bestritten. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegende vertrauliche Unterlagen legen aber den Verdacht nahe, dass sie auf Einleitung des Verfahrens bestand, obwohl die Landesschulbehörde dafür keine Veranlassung sah.

Wie Brandt am Samstag mitteilte, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Am Montag sollen sich Heister-Neumann und der Leiter der Landeschulbehörde, Ulrich Dempwolf, vor dem Kultusausschuss zu der Sache äußern.

ddp


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