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Niedersachsen Landesregierung kommt Landwirten entgegen
Nachrichten Politik Niedersachsen Landesregierung kommt Landwirten entgegen
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00:16 12.05.2017
Von Michael B. Berger
„Versucht, einen Kompromiss zu finden“: Die Gülle darf näher ans Wasser ran. Quelle: dpa
Hannover

Im Streit um den Gewässerschutz hat die rot-grüne Landesregierung den Bauernverbänden nachgegeben. Ein geplanter Abstandsstreifen von fünf Metern zu Gewässern soll beim Düngen flexibleren Regeln weichen, wie sie das Güllegesetz des Bundes vorsieht. Verwenden die Bauern moderne Maschinen, die zielgenau düngen und die Gülle nicht einfach verspritzen wie die alten Prallteller, soll das Düngen sogar bis zu einem Meter vom Gewässer erlaubt sein.

Kommt der Prallteller zum Einsatz, muss der Abstand zum Gewässer mindestens vier Meter betragen. „Wir haben versucht, einen Kompromiss zwischen den Anforderungen des Umweltschutzes und denen der Landwirtschaft zu finden“, sagt Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), der den neuen Gesetzentwurf gestern vorstellte. Noch im Herbst könne das neue Gesetz beschlossen werden.

80 000 Hektar betroffen

Der geplante Schutzstreifen auch an kleineren Flüssen und Bächen soll zwar bleiben, doch kommt es nicht zu einem generellen Düngeverbot in dieser Zone. Die Landwirte hatten argumentiert, dass eine solche Regelung einer kalten Enteignung gleichkomme und den Landwirten etwa 80 000 Hektar Fläche in Niedersachsen wegnehmen würde. Rund 1000 Höfen würde praktisch die Existenzgrundlage weggenommen. Die Landwirtschaftslobby hatte sich auch gefragt, warum das Land zum kürzlich novellierten Düngerecht noch das Wasserrecht verschärfen muss. Für Marschengebiete im Norden, vor allem im „nassen Dreieck“ zwischen Bremen und Hamburg, wäre angesichts ohnehin schmaler Ackerstreifen zwischen den Entwässerungsgräben die geplante Regelung untragbar.

Ähnlich hatte auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) argumentiert, der in Friesland lebt. Demgegenüber warnten Naturschützer vehement vor einem „Einknicken“ vor der Landwirtschaftslobby - und wiesen auf das Artensterben durch die intensive Landwirtschaft hin.

Wenzel betonte gestern, dass das novellierte Düngerecht des Bundes sehr hohe Strafen vorsehen würde, wenn Landwirte Gewässer verunreinigten - bis zu 50 000 Euro. Man werde für den Grundwasserschutz die wasserrechtlichen Instrumentarien verbessern. Die Kontrollen in Gebieten mit hohen Nitratwerten würden fortgesetzt.

Die Reaktionen darauf fielen gestern höchst unterschiedlich aus. „Die Landesregierung ist auf unsere Einwände eingegangen, aber wir müssen uns erst einmal die jetzt geplanten Regelungen anschauen“, sagte Gabi von der Brelie, Sprecherin des Bauernverbandes. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ist unzufrieden. Nur ein Meter Abstand reiche bei Weitem nicht aus, sagte Agrarreferent Tilman Uhlenhaut. Rund 98 Prozent der niedersächsischen Gewässer befänden sich in einem schlechten Zustand.

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