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Niedersachsen Rot-Schwarz im Glück: Ministerpräsident Weil wiedergewählt
Nachrichten Politik Niedersachsen Rot-Schwarz im Glück: Ministerpräsident Weil wiedergewählt
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21:45 22.11.2017
Quelle: dpa
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Manchmal braucht es nur ein Wörtchen, eine Klage zur Nachricht hochzuputschen. Bei dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, ist es das Wort "Isolationshaft", das kurz die Routine des Parlamentsbetriebes stört. In "Isoalitionshaft" sitze die Fraktionschefin der AfD, Dana Guth, weil sie ganz vorne ohne Nebenmann von der eigenen Fraktion sitzen müsse. Das stimmt, denn Dana Guth sitzt tatsächlich vorne ganz allein neben einem Vertreter der CDU-Landtagsfraktion, weil die AfD mit ihren neun Vertretern zu klein ist, um in der ersten Landtagsreihe mit mehreren Vertretern zu residieren.

Aber vielem, was der Mann von der rechtskonservativen Partei zur Auswahl der Landtagsvizepräsidenten sagt, können auch manche in der oppositionellen FDP zustimme, etwa seiner Bemerkung, dass es bei der Besetzung der Vizeposten vor allem "um das Belohnen alter Weggefährten" gehe. Die FDP sitzt bei dieser Landtagssitzung, in der vor allem Stephan Weil zum Ministerpräsidenten wiedergewählt und sein neues Kabinett vereidigt wird, zwar nicht am rechten Rand wie die Rechtsausleger, aber auch ziemlich isoliert. Was sich etwa bei der Wahl der Vizepräsidenten des Landtages zeigt.

Da hatte die FDP gefordert, doch jeder Fraktion einen Vizepräsidenten zu gönnen, damit die Vielfalt im Parlament sichtbar wird. Doch mit ihrer 105-zu-32 Mehrheit koffert die Große Koalition dieses ab und stockt die Zahl der Vizepräsidenten nur um einen und nicht um zwei Personen auf, wobei nach ihrer Fraktionsstärke zwei auf die SPD und zwei auf die CDU entfallen. Dass die SPD einen ihrer Posten freiwillig an die Grünen abgibt, während die CDU ihre beiden Plätze behält, reizt FDP-Chef Stefan Birkner an diesem Tag zu giftigen Bemerkungen über die "überhaus schwache Führungsstärke" der CDU-Oberen, die nicht in der Lage gewesen seien, aus strategischen Gründen auch einen der Vizeposten der FDP zu überlassen, die, wenn sie gewollt hätte, jetzt auch in der Regierung säße. Schnee von gestern, die FDP hat sich selbst aus dem Spiel genommen.

Im Landtagsfoyer strahlt Stephan Weil derweil wie Hans im Glück, gibt Interview auf Interview. Lobt die Kompromissbereitschaft der Niedersachsen, gibt verdeckte Hinweise, dass die SPD in Berlin vielleicht doch ihre starre Haltung in der Koalitionsfrage überdenken sollte. Diese Haltung Weils verbirgt sich in Sätzen wie "Ich vertraue dem Bundespräsidenten als Mediator" oder in Kritik an den Koalitionsinszenierungen in Berlin.

Aber die Bundeshauptstadt ist an diesem Tag in Hannover, an dem Weil gar nicht mehr weiß, wohin er die vielen Blumensträuße legen soll, ganz weit weg. Wahl des Ministerpräsidenten, Ernennung der Mitglieder der Landesregierung, Vergabe der Entlassungsurkunden für die alten Mitglieder und der Ernennungsurkunden für die neuen - alles geht hier Schlag auf Schlag. Und schneller als sonst, weil die Machtverhältnisse über Gebühr zementiert sind. "Mein Name ist Weil", sagt der Ministerpräsident zu Barbara Havliza, seiner neuen Justizministerin von der CDU: "Angenehm", sagt die, bevor sie die Ernennungsurkunde bekommt. So lernt man sich kennen, alles von den Parteistrategen austariert. Und dann noch das obligatorische Gruppenfoto auf der großen Landtagstreppe vor dem Portikus. Bitte recht freundlich. Alle lächeln. Vor allem für die CDU-Minister, für die alles ganz neu ist, ist alles doch echt aufregend. "Ich bin ganz gegen meine Gewohnheit vor dem Wecker aufgewacht", sagt Reinhold Hilbers, der neue Finanzminister.

Den Preis für Schlagfertigkeit bekommt an diesem besonderen Tag der Grünen-Geschäftsführer Helge Limburg, der das unschöne Wort von der Isolationshaft aufgreift. "Das Wesen der Haft ist, dass sie aus Zwang besteht. Sie von der AfD sitzen indes ganz freiwillig hier im Landtag. Sie können ihn jederzeit verlassen." Beifall. Heute ist Limburg der Prinz der Herzen.

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