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Niedersachsen Richtfest für den Superknast
Nachrichten Politik Niedersachsen Richtfest für den Superknast
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13:26 02.03.2012
Von Karl Doeleke
So soll das neue Großgefängnis aussehen, wenn es im kommenden Jahr in Betrieb geht: Eine Computersimulation der JVA Bremervörde. Bisher steht nur der Rohbau. Quelle: dpa
Hannover

Auf dem Gelände der früheren Vörde-Kaserne in Bremervörde im Kreis Rotenburg entsteht seit der Grundsteinlegung im Juni 2011 einer der umstrittensten Neubauten Niedersachsens: ein supermodernes Gefängnis, das 300 männlichen Häftlingen Platz bietet und ein neues Modell des Strafvollzugs in Niedersachsen einführt. In Zukunft sollen Häftlinge nur noch in Einzelzellen untergebracht werden. Außerdem sollen alle Arten des Vollzugs an einem Ort zentralisiert sein: der Strafvollzug, die Untersuchungshaft, der geschlossene und der offene Vollzug – was auch von der Opposition gelobt wird. Ziel sei es, eine „hochmoderne, architektonisch ansprechende“ und sichere Justizvollzugsanstalt in Betrieb zu nehmen, sagte Justizminister Bernd Busemann. Kleine, schwer zu sanierende Gefängnisse wie die in Stade, Achim, Bad Gandersheim und in Cuxhaven werden geschlossen.

Auf Kritik hingegen stößt der zukünftige Betrieb des Gefängnisses – Bremervörde ist die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen. 286 Millionen Euro kostet das Projekt. Ein privater Investor, die BAM Deutschland AG aus Stuttgart finanziert den Bau und stellt für 25 Jahre lang Dienstleistungen um den Gefängnisbetrieb zur Verfügung. Dazu gehören etwa die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder der Küchenbetrieb; für diese Aufgaben brauchen die Mitarbeiter nicht mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber den Gefangenen ausgestattet zu sein.

Aber die Vermischung von privaten und hoheitlichen Aufgaben widerstrebt der Opposition, ebenso wie die Ausmaße der neuen Anlage: „Bremervörde wird ein Gefängnis, das Niedersachsen nicht braucht“, sagt der SPD-Abgeordnete Marco Brunotte. Etwa 1000 von knapp 6700 Haftplätzen seien derzeit nicht belegt. Busemann werde daher weitere Anstalten schließen müssen, was zu einer stärkeren Zentralisierung der Gefängnisstandorte führen werde. Gefangene würden immer weiter entfernt von ihrem Wohnort untergebracht, was auf Kosten der Resozialisierung gehe.

Der Grüne Helge Limburg sieht Probleme, die auf den Alltag im Gefängnis zukommen: Die Bewachung der Gefangenen im Strafvollzug sei eine „superhoheitliche“ Aufgabe. „Wenn zum Beispiel die Küche oder die Werkstatt privatisiert werden soll, stellt sich die Frage, ob Gefangene dort in Zukunft noch arbeiten können.“ Am Ende, glaubt der Linke Hans-Henning Adler, macht diese Doppelstruktur den Vollzug teurer: „Das wird zu kompliziert – und dadurch teurer.“ Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat für den Landtag errechnet: Der Einsatz von Privaten im Gefängnis verschafft dem Land eine Ersparnis von gerade 500 000 Euro im Jahr.

Stichwort: Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)

Die neue Justizvollzugsanstalt in Bremervörde ist ein sogenanntes ÖPP-Projekt. Als ÖPP-Vorhaben werden Bau- und Verkehrsprojekte bezeichnet, die normalerweise als Aufgabe der öffentlichen Hand entstehen würden. Da sie aber mithilfe von privaten Finanzierungsgesellschaften gestemmt werden, werden diese Großprojekte als Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bezeichnet. Sie umfassen das Planen, Bauen, Betreiben sowie die Finanzierung großer Vorhaben. Dabei werden zum Beispiel Krankenhäuser, Autobahnen oder wie in Bremervörde ein Gefängnis von privaten Unternehmen gebaut und ganz oder teilweise betrieben. Die öffentliche Hand zahlt für die Nutzung der Gebäude oder Straßen eine Gebühr. Die JVA in Bremervörde wird vom Land gemeinsam mit der BAM Deutschland AG in Stuttgart realisiert. Die BAM baut das Gefängnis und übernimmt von 2013 bis 2037 bestimmte Aufgaben im Betrieb, die nicht unter den hoheitlichen Bereich fallen, zum Beispiel die Verpflegung der Gefangenen. Die Bau- und Betriebskosten belaufen sich auf 286 Millionen Euro. Teilprivatisierte Gefängnisse gibt es auch in Offenburg (Baden-Württemberg), Hünfeld (Hessen) und Burg (Sachsen-Anhalt). Dort arbeiten Beamte mit hoheitlichen Aufgaben und Beschäftigte des privaten Betreibers zusammen.

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