Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Regierung gibt 500 Millionen Euro für Digitalisierung
Nachrichten Politik Niedersachsen Regierung gibt 500 Millionen Euro für Digitalisierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 23.06.2018
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), zuständig auch für das Thema Digitalisierung, am Mittwoch im Landtag. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Die Landesregierung hat 800 Millionen Euro für die Finanzierung des Breitbandausbaus und die Sanierung der Unikliniken in Hannover und Göttingen zur Seite gelegt. Mit der Mehrheit der SPD/CDU-Koalition beschloss der Landtag am Mittwoch die Einrichtung eines Sondervermögens.

Die Regierung nannte keine Details zum lange angekündigten Masterplan Digitalisierung, für den im ersten Schritt 500 Millionen Euro bereit stehen sollen, 300 Millionen gehen an die Unikliniken. Das wurde vor allem von FDP und Grünen kritisiert, die das Sondervermögen ablehnen.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) skizzierte in der Debatte zumindest einen Fahrplan. Danach will die Regierung bei ihrer Haushaltsklausur am kommenden Wochenende über eine „zweckgebundene Aufteilung“ der 500 Millionen Euro entscheiden und einen Finanzierungsplan für die Einzelmaßnahmen vorlegen. „Angesichts der rasanten technischen Entwicklung haben wir keine Zeit zu verschenken, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Damit müssen wir jetzt dringend anfangen“, sagte Hilbers.

Die Opposition kritisierte die wenig konkreten Angaben aus der Koalition. „Bitte mal ein bisschen Butter bei die Fische“, forderte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Die Regierung wolle einen Blankoscheck vom Haushaltsgesetzgeber. Bode vermutet, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bei der EU bisher keine Genehmigungen für den Breitbandausbau beantragt hat. „Da wird in diesem Jahr gar nichts passieren beim Ausbau von Glasfaser. Das ist keine klare Haushaltspolitik. So kommt Niedersachsen nicht voran.“

„Die Regierung ringt immer noch um Antworten in entscheidenden Fragen“, beklagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel. „Wer bezahlt das? Wo treten wir ein für den Bund? Wo sind wir als Land dauerhaft in der Verantwortung?“ Es könne nicht sein, dass die Länder dauerhaft „weiße Flecken“ schließen müssten, wo der Bund zuständig sei. „Dann wäre ihr Sondervermögen nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Für die AfD rügte Peer Lilienthal, dass mit dem Gesetzentwurf kein Plan zur Umsetzung vorgelegt werde. „Wir hätten uns mehr Detailreichtum gewünscht.“

Für die Regierungskoalition feierte der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele die Einrichtung des Sondervermögens als „kleinen Schritt für den Landtag, aber großen Schritt für die Menschen in Niedersachsen“. Die Digitalisierung Niedersachsens sei eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung. „Es geht um den Wohlstand unserer Gesellschaft.“ Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt betonte, dass sich die Digitalisierung auf alle Bereiche des täglichen Lebens auswirke.

Bei der anschließenden Debatte über den Masterplan reagierte Wirtschaftsminister Althusmann gereizt auf die anhaltenden Vorwürfe der Opposition. „Es nervt, wenn hier Dinge in die Welt gesetzt werden, die jeder Grundlage entbehren“, sagte Althusmann. „Ja, der Masterplan liegt heute schon vor.“ Es gehe nur um den Feinschliff.

Auch der Maßnahmenfinanzierungsplan befinde sich bereits in der Abstimmung. „Wir werden ihn in diesem Sommer vorlegen.“ Der Minister versicherte zudem, dass die rund 9000 in Niedersachsen gezählten Funklöcher geschlossen würden.

Von Marco Seng

Niedersachsen bietet ab August beitragsfreie Kitas. Doch dieser Beschluss der rot-schwarzen Regierung in Niedersachsen stieß bei der Opposition auf heftige Kritik.

23.06.2018
Niedersachsen Unerwarteter Geldsegen - Die VW-Milliarde ist schon da

Eine Milliarde Euro Geldbuße musste VW an das Land Niedersachsen zahlen. Doch was tun mit dem Geld? Der Landtag diskutiert – und Schleswig-Holstein will auch etwas abhaben.

23.06.2018

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag am Dienstag kocht der Streit über den neuen Feiertag für Niedersachsen noch einmal hoch: FDP und Grüne werfen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, das Land zu spalten.

21.06.2018
Anzeige