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Weils Wahlgeschenk bleibt umstritten

Neuer Feiertag wird Thema im Landtag  Weils Wahlgeschenk bleibt umstritten

Allen Niedersachsen wollte Wahlkämpfer Stephan Weil mit dem Versprechen eines neuen Feiertages ein Geschenk machen. Doch nicht allen gefällt dieses Geschenk. Am Donnerstag diskutiert erstmals der Landtag darüber –auf Initiative der FDP

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Der Reformator Matin Luther (hier in Bronze vor der hannoverschen Marktkirche) bleibt umstritten –wie auch der in Niedersachsen geplante Reformationstag. Erstmals wird Niedersachsens Landtag über ihn diskutieren –in einer Aktuellen Stunde.

Quelle: dpa

Hannover.  Eine Freude wollte er den Niedersachsen machen, endlich Ausgleich schaffen, damit die Schere zwischen dem Süden und dem Norden bei den gesetzlichen Feiertagen nicht allzusehr auseinanderklafft. Doch seit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine frühe Idee der CDU und des früheren Landtagspräsidenten Bernd Busemann aufgegriffen hat und den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag erheben will, erntet er nicht nur Beifall. Die FDP spricht sogar von einer „verkorksten Debatte“ – und eröffnet sie erstmals auf parlamentarischer Bühne, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

„Verkorkst“ findet FDP-Chef Stefan Birkner vor allem das Verfahren, das jenseits aller von Weil sonst so hochgehaltenen Transparenzprinzipien gewählt worden ist. Denn der Ministerpräsident hatte sein Vorhaben, den Reformationstag zum zehnten gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen zu machen (die Bayern haben dreizehn) zunächst nur in kleinem Kreis erörtert, dann immer wieder in Interviews erörtert, während der Landtag, der die Feiertagsgsetzgebung beschließen muss, bislang noch gar nicht ins Bild gesetzt worden ist. Über Widersprüche, die dem Reformationstags-Vorschlag bisher von einigen Seiten entgegengebracht worden ist, setzten sich Weil und auch sein neuer Partner Bernd Althusmann, CDU-Landeschef und stellvertretender Ministerpräsident, bislang freundlich lächelnd hinweg. Die Wirtschaft hält von der für sie kostspieligen Idee nichts, während die Gewerkschaften jubeln. Bei den Konfessionen gibt es ein gemischtes Bild. Weder die katholische Kirche noch die beiden Verbände der Jüdischen Gemeinden können sich mit dem Gedanken eines Reformationstages anfreunden, weil Reformator Martin Luther neben verständnisvollen Schriften auch Haßtiraden gegen die Juden verfasst hat. Deshalb findet Michael Fürst vom orthodoxen Landesverband den Weil-Vorschlag „völlig untragbar“, und ist dem Zentralrat der Juden hier einer Meinung. „Bei dieser Kontroverse sollte man doch lieber einen weltlichen Feiertag nehmen“, meint Katharina Seidler von den liberalen Gemeinden. Vor allem Weils Begründung, man wolle einen Feiertag für den interreligiösen Dialog, hat sie geärgert: „Da braucht man doch keinen Feiertag, das machen wir ständig.“ Der katholische Bischof von Osnabrück, Franz Bode, riet, sich doch erst einmal Gedanken über den Sinn eines Feiertages zu machen, bevor man konkrete Daten nennen.

Doch über die Sinnfrage ist die Politik längst hinweggegangen. Vorige Woche wurde sogar Bilder von einem mehr oder minder geheimgehaltenen Treffen in der Staatskanzlei bekannt, in der sich Spitzen der großen Kirchen mit gleich mehreren Ministern getroffen hatten, um die strittige Feiertagsfrage zu klären. Für kommenden Freitag sind nun auch die Jüdischen Gemeinden geladen. „Es muss doch erst ein mal eine Grundsatz-Diskussion geben“, findet Feiertags-Urvater Busemann: „Wenn man Gutes tun will, muss man doch fragen: wozu?“ 

Von Michael B. Berger

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