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Niedersachsen Gesetzesentwurf: Neuer Feiertag am 31. Oktober
Nachrichten Politik Niedersachsen Gesetzesentwurf: Neuer Feiertag am 31. Oktober
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Das Lutherdenkmal an der Marktkirche in Hannover.  Quelle: Holger Hollemann
Hannover

 Niedersachsens Landesregierung hat sich trotz der kontroversen Diskussion auf den Reformationstag als neuen Feiertag festgelegt. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, mit dem sich das Landeskabinett kommende Woche befasst.  Der Reformationstag solle nicht auf die umstrittene Person des Reformators Martin Luther reduziert werden, sondern „der gemeinsamen Verständigung über wesentliche Grundlagen dienen“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, der der HAZ vorliegt.

„Luther nicht im Mittelpunkt“

Mit dem Entwurf hat sich die Landesregierung auf den 31. Oktober festgelegt – trotz öffentlicher Bekundungen, in einen Prozess mit offenem Ergebnis zu gehen. Angesichts der harschen Kritik an Martin Luther und dessen antisemitischen Ausfällen heißt es: Die Person Luthers solle wegen seiner „teilweise höchst angreifbaren Äußerungen“ keinesfalls in den Mittelpunkt des Feiertages gestellt werden.

Die Reformation wird eher als ein weltliches Geschehen beschrieben, auf die „Grundrechte und Grundwerte unserer Zeit“ zurückgeführt werden können. Dazu soll „der Grundgedanke der menschlichen Freiheit“ gehören, die Menschenwürde, das Recht von Gruppen und Religionsgemeinschaften zur Selbstorganisation, ja sogar die Trennung von Kirche und Staat, die Etablierung eines gesellschaftlichen Bildungssystems „und nicht zuletzt auch die Förderung der Gewissensfreiheit und der Toleranz“.

Sollte der Reformationstag nicht als kirchlicher Feiertag akzeptiert werden, „werden der Buß- und Bettag oder der Heiligedreikönigstag vorgeschlagen“, heißt es in dem Regierungsdokument. Beim Buß- und Bettag, der 1994 zur Finanzierung der Pflegeversicherung abgeschafft wurde, bestehe allerdings die Gefahr höherer Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer, heißt es.

Kontroverse im Landtag

Trotz der monatelangen öffentlichen Diskussion hat sich der Landtag erstmals am Donnerstag mit dem Feiertag befasst. Anlass bot ein Antrag der Grünen, doch lieber einen weltlichen Feiertag zu nehmen. An der kontroversen Debatte nahm Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst nicht teil. Er musste erst vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner in den Saal zitiert werden. Weil sagte, sein Kabinett werde sich in der nächsten Sitzung mit einem konkreten Gesetzentwurf beschäftigen. 

Birkner rieb sich vor allem am Verfahren der Entscheidungsfindung. Der Freidemokrat lastete Weil an, ein „Wahlgeschenk“ mit unzulässigen Vorfestlegungen durchzupeitschen und den Landtag viel zu spät ins Boot zu holen. Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sprach von „Hinterzimmerpolitik“ und wünschte sich einen ganz anderen Feiertag, in jedem Fall einen weltlichen. Gut sei der „Weltfrauentag“, den Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) vorgeschlagen habe. Jens Nacke von der CDU und Bernd Lynack von der SPD erklärten, dass eine Abstimmung frei vom Fraktionszwang getroffen werden solle. Den Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ wiesen SPD und CDU zurück. „Die Diskussion dreht sich im Kreise, die Bürger erwarten jetzt rasche Entscheidungen“, sagte Lynack.

Weil betonte, es sei reichlich über das Thema diskutiert worden. Darüber, dass er einlöse, was er im Wahlkampf versprochen habe, solle sich niemand beschweren.

Kommentar: "Alles wie abgesprochen"

Mein Gott, Martin: Liest man den Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen Feiertag, könnte man den Eindruck gewinnen, Luther sei auch an der Gründung der Bundesrepublik beteiligt gewesen. Dabei haderte der mittelalterliche Mönch nur mit seiner Kirche und stieß Heilige vom Sockel. Sei’s drum: der eher katholische, aber aus der Kirche ausgetretene Sozialdemokrat Stephan Weil ist voll auf dem Reformationstrip und will mit diesem Tag die Niedersachsen beglücken. Für Weil scheint dies allmählich zu einer Machtfrage zu werden – auch angesichts des anhaltenden Protestes gegen Luther, der auch nicht frei von historischen Verzerrungen ist. Immerhin bleibt die Unsensibilität gegenüber den Gefühlen jüdischer und auch katholischer Bürger beachtlich. Sie ändert aber nichts am Fahrplan, den auch andere norddeutsche Bundesländer mitbestimmen. Sie haben für den Reformationstag gestimmt. Wie abgesprochen mit Weil.

Von Michael B. Berger