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Niedersachsen Werden Hauptschulen die neuen Förderschulen?
Nachrichten Politik Niedersachsen Werden Hauptschulen die neuen Förderschulen?
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00:20 09.06.2018
Das Wort „Inklusion“, steht hier an der Tafel. Wie weit es mit der gemeinsamen Beschulung von Menschen mit und ohne Handicaps gekommen ist, untersucht Niedersachsens Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Gymnasien haben kaum Schüler mit Handicaps, während sich die Hauptschulen immer mehr zu Förderschulen entwickeln. Zu diesem Schluss kommt Niedersachsens Landesrechnungshof (LRH) in seinem neuesten Jahresbericht. Die unabhängige Prüfbehörde des Landes hat sich diesmal die Inklusion vorgenommen, die gewährleisten soll, dass Schüler mit und ohne Handicaps gemeinsam unterrichtet werden. Doch dieses politische Ziel ist keineswegs an allen Schulen verwirklicht. Zwar werde in Niedersachsen mittlerweile die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf inklusiv beschult, schreibt der Rechnungshof, doch hielten sich hier die Gymnasien weitgehend heraus. An den Gymnasien betrug die Inklusionsquote lediglich 0,5 Prozent. Demgegenüber entfiel auf die Hauptschule mit 14,6 Prozent der höchste Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung. „Bei Fortsetzung dieses Trends ist nicht auszuschließen, dass Hauptschulen innerhalb weniger Jahre den Status faktischer Förderschulen erlangen könnten“, schreibt der Rechnungshof und mahnt eine bessere Verteilung der gehandicapten Schüler an.

Zu viele Lehrer kümmern sich um IT-Ausstattung

Sparen kann sich das Land nach Meinung der Rechnungsprüfer auch bisher praktizierte aufwendige Verfahren, um festzustellen, ob Kinder sonderpädagogische Unterstützung bräuchten. Da seit 2013 ohnehin die Eltern entscheiden könnten, ob ihr Kind auf eine „normale“ oder eine Förderschule gehen soll, könne die personalintensive Prozedur ganz abgeschafft werden, die 2016 etwa 40 Millionen Euro verschlungen hat. Abschaffen sollte man auch Doppelstrukturen, die sich trotz der geplanten Inklusion erhalten hätten. So kritisiert der Rechnungshof, dass die Förderschularten Sprache, Lernen sowie Emotionale Entwicklung auf lange Zeit erhalten bleiben, obwohl ursprünglich geplant war, sie sukzessive abzuschaffen. „Angesichts des Fachkräftemangels und der höheren Kosten der Beschulung an Förderschulen erachtet der LRH die Verstetigung dieser Doppelstrukturen als problematisch.“

Kritisch betrachtet der Rechnungshof auch den Umgang der Schulen mit der IT-Ausstattung. Obwohl die Digitalisierung überall beschworen wird, habe das Land keine Auskunft geben können, wer die Verwaltung der elektronischen Geräte und Strukturen auf Schulebene wahrnimmt, rügt der Rechnungshof. Nach Recherchen der Prüfer sind dies meistens Lehrer, die aber dann an einer anderen Stelle fehlten – im Schulunterricht. Durch falsche Akzentsetzung fehlten so Stellen im Umfang von 261 Vollzeitlehrerstellen, rügt der Rechnungshof. „Vor dem Hintergrund des absehbar fortbestehenden Lehrkräftemangels ist es nicht vertretbar, dass vorrangig Lehrerinnen und Lehrer die IT-Administration an den Schulen ausüben und damit für originär unterrichtliche Tätigkeiten nicht zur Verfügung stehen“, rügt der Rechnungshof. Dies entspreche auch nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

GEW: Land könnte durch Umschichtung 400 Millionen sparen

Die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu den Doppelstrukturen wurden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dankbar aufgegriffen. Nach den Zahlen des Rechnungshofes könnte man etwa 400 Millionen Euro umschichten, wenn die Förderschularten für Sprache, Lernen sowie Soziale Entwicklung abgeschafft und die Lehrerstunden dafür an regulären Schulen zur Verfügung stehen würden. Dieses Argument griff GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth auf, die die Beibehaltung der Förderschulen als „teuren Irrweg“ bezeichnete. „Bei konsequenter schulischer Inklusion an den Regelschulen, würde es dann dort endlich spürbar mehr pädagogisches und therapeutisches Fachpersonal geben“, erklärte Pooth. Demgegenüber betonte Kultusminister Grant Hendrik Tonne, man dürfe inklusive Bildung nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit betrachten. Gerade weil die Landesregierung bemerkt habe, dass die Inklusion an den allgemeinen Schulen in Niedersachsen unterschiedlich weit fortgeschritten ist, habe man darauf reagiert –und zwar mit der Verlängerung der Förderschule Lernen. Tonne wies darauf hin, dass das Land eine Menge Geld für die Umsetzung der Inklusion ausgebe – zwischen 2017 und 2021 immerhin 1,8 Milliarden Euro. Man greife das LRH-Gutachten aber an vielen Stellen auf, versicherte der Minister.

Von Klaeden vermisst nachhaltige Haushaltspolitik

Kritisch betrachtet Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden auch das Haushaltsgebaren der Großen Koalition in Hannover. „Wir sehen nicht, dass das Land ausreichend Vorsorge für den Fall einer konjunkturellen Verschlechterung trifft“, sagte von Klaeden. Dabei sollte das Land die derzeit gute Ertragslage nutzen, um den Haushalt zukunftsfest zu machen. So sei die erreichte „schwarze Null“ nicht die Folge einer nachhaltigen Haushaltspolitik, sondern lediglich Ergebnis der guten konjunkturellen Lage, merkte Klaeden kritisch an.

Von Michael B. Berger

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